Unsere Volksinitiative in Schleswig-Holstein

Warum diese Volksinitiative?

Warum diese Volksinitiative?

Angesichts der großen Bedeutung von Handelsabkommen wie CETA sollte die Bevölkerung bei einer derart wichtigen Entscheidung befragt werden. Insbesondere, weil die Zivilgesellschaft im Laufe der Verhandlungen kaum Möglichkeiten hatte sich einzubringen. Artikel 48 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, durch eine Volksinitiative den Auftrag an den Landtag zu erteilen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Diese Chance wollen wir nun nutzen, um CETA zu stoppen.

Wie lautet die Fragestellung der Volksinitiative?

„Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern den Landtag nach Artikel 48 Abs.1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein auf, sich bei der Landesregierung für die Ablehnung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada (CETA) im Bundesrat einzusetzen.“

Wann wurde die Volksinitiative gestartet?

Die Volksinitiative wurde am 15. September 2016 von einem breiten Bündnis gestartet. Nahezu zeitgleich ist eine Volksinitiative gegen CETA in NRW gestartet. Unser gemeinsames Ziel: CETA im Bundesrat stoppen!

Wie läuft eine Volksinitiative ab?

Unser Bündnis muss mindestens 20.000 gültige Unterschriften sammeln. Unterzeichnen kann jede/r der/die in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl wahlberechtigt ist. Wer seinen Erstwohnsitz in Schleswig-Holstein und deutsche Staatsbürgerschaft hat sowie über 16 Jahre alt ist kann unterschreiben. Unterschriften sammeln kann jede/r, jedoch muss dafür das offizielle Formular genutzt werden. Einsendeschluss für die Zusendung voller Unterschriftenlisten ist der Wahlsonntag am 7. Mai 2017. Die Volksinitiative wird kurz nach der Wahl und während der Koalitionsverhandlungen beim Landtag eingereicht werden.

Wie geht es nach der Volksinitiative weiter?

Ist die Volksinitiative erfolgreich, muss der Landtag sich damit befassen. Im Anschluss kann das Bündnis ein Volksbegehren starten, wenn der Landtag keinen Beschluss im Sinne der Initiative fasst. Bei einem Volksbegehren sind die Hürden deutlich höher. Es müssen Unterstützungsunterschriften von mindestens 3,6 Prozent der Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein gesammelt werden. Das sind ca. 80.000 Menschen. Dafür hat das Bündnis maximal sechs Monate Zeit.

Wenn wir diese Hürde geschafft haben, kommt es zum Volksentscheid: Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins können abstimmen. Eine erfolgreiche Volksabstimmung erhöht den politisch Druck auf die Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen.

Wie oft gibt es Volksinitiativen?

Bislang gab es 19 Volksinitiativen in Schleswig-Holstein, vier davon konnten die Hürden zum Volksbegehren überspringen. Von diesen vier Volksbegehren waren zwei erfolgreich und führten zu einer landesweiten Volksabstimmung. Aber Volksinitiativen sind auch erfolgreich, wenn sie im Einvernehmen mit den Initiatoren vom Landtag übernommen werden. So wie es 2011 der Fall war, als Mehr Demokratie mit einem sechzehn Organisationen starken Bündnis mit zwei Initiativen für mehr direkte Demokratie in Schleswig-Holstein und auf Bundesebene eintrat.

Was kann diese Volksinitiative bewirken?

CETA muss als „gemischtes Abkommen“ von allen EU-Mitgliedsstaaten (28 an der Zahl) unterzeichnet werden. Mit einer erfolgreichen Volksinitiative können wir den Landtag auffordern, dass dieser der Landesregierung den Auftrag erteilt im Bundesrat gegen CETA zustimmen. Wir gehen davon aus, dass CETA aufgrund seiner Auswirkungen auf die Politik der Länder als zustimmungspflichtiges Gesetz den Bundesrat passieren muss. Ein mehrheitliches „Nein“ im Bundesrat bedeutet, dass Deutschland CETA nicht zustimmen kann. Ein klares Bekenntnis aus Schleswig-Holstein zur Ablehnung von CETA wäre ein starkes Signal. Gemeinsam mit Initiativen in mehreren Bundesländern können wir sogar die Mehrheit im Bundesrat kippen.

Gibt es weitere Volksinitiativen gegen CETA?

In Bayern hat ein breites Bündnis bereits die erste Hürde zum Volksbegehren geschafft. In Nordrhein-Westfalen wurde zeitgleich mit Schleswig-Holstein eine Volksinitiative auf den Weg gebracht. Gemeinsam können wir es schaffen, CETA im Bundesrat zu verhindern. Doch auch in Europa wächst der Protest: In Österreich gibt es ein Volksbegehren, dass sich gegen CETA ausspricht.

Ist eine Volksinitiative sehr aufwendig?

Ja, und es wird eine große Herausforderung sein dies gemeinsam zu stemmen. Der Start der Volksinitiative ist aus unserer Sicht notwendig geworden, weil die Bundesregierung trotzt massiver Proteste aus der Bevölkerung weiter an CETA festhält. Als breites Bündnis haben wir uns deshalb zu diesem Schritt entschlossen. Wir vertrauen auf die Hilfe vieler engagierter Menschen in ganz Schleswig-Holstein. Denn mit dieser Volksinitiative werden wir den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein erstmals die Chance geben bei den Handelsabkommen mitzureden.

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