Unsere Volksinitiative in Schleswig-Holstein

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Katharina Nocun, Kampagnenleitung

Volksinitiative SH stoppt CETA
Olshausenstraße 12
24118 Kiel

Tel.: +49 431 5300 7063

Mail: presse@sh-stoppt-ceta.de

Pressemitteilungen

Volksinitiative gegen CETA wird während der Koalitionsverhandlungen eingereicht

Kiel, den 27.03.2017

Volksinitiative gegen CETA wird während der Koalitionsverhandlungen eingereicht

Das Bündnis der Volksinitiative SH stoppt CETA kündigt an, deutlich mehr als 20.000 Unterschriften kurz nach der Landtagswahl und während der Koalitionsverhandlungen an den Landtag zu übergeben. Das Bündnis wird den frisch gewählten Landtag dazu aufrufen, sich bei der neuen Landesregierung für eine Ablehnung des Handelsabkommens CETA im Bundesrat einzusetzen.

„Der neue Landtag wird durch die Volksinitiative gegen CETA mit einem Bürger-Votum seine Arbeit aufnehmen. Dieses wichtige Zeichen einer lebendigen Demokratie freut mich als Schleswig-Holsteinerin ganz besonders“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie und Vertrauensperson der Volksinitiative. „Erst durch die Beteiligung von Bürgern wird eine Demokratie lebendig.“

„Wir erwarten nun von den Kandidaten zur Landtagswahl eine klare Positionierung zu CETA“, sagt Andreas Meyer von Attac und Vertrauensperson für das Bündnis. „Wir brauchen weder eine Sondergerichtsbarkeit durch Schiedsgerichtsverfahren noch sogenannte regulatorische Kooperationen als Einfallstore für mächtige Lobbyverbände.“

„Wer im Wahlkampf von Umweltschutz, Verbraucherschutz und Daseinsvorsorge redet, darf zu CETA nicht schweigen“, sagt Claudia Bielfeldt, Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein und Vertrauensperson der Volksinitiative. „Nach wie vor hebelt dieses Abkommen wichtige Sicherheitsmechanismen für Umwelt- und Verbraucherschutz aus. CETA ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft in Schleswig-Holstein.“

Katharina Nocun, Kampagnenleiterin, ergänzt: „Bereits jetzt haben wir die gesetzliche Hürde von 20.000 Unterschriften überschritten. Wir freuen uns darauf, deutlich mehr Unterschriften einzureichen. Wir bedanken uns vor allem für die starke Unterstützung aus Gewerkschaftskreisen.“

Der Landtag muss sich laut Gesetz nach Prüfung der Unterschriften zu einer erfolgreichen Volksinitiative positionieren. Das Bündnis wird den exakten Termin der Einreichung noch bekannt geben. Einsendeschluss für Unterschriftenlisten ist der Wahlsonntag am 7. Mai.

Hintergrund:

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, muss vor seinem Inkrafttreten von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Sowohl Bundesrat als auch Bundestag werden darüber abstimmen müssen. Zu den Hauptkritikpunkten gehören ein gesonderter Rechtsweg für Konzerne sowie Risiken für Umwelt- und Verbraucherschutz.

Unterschriftenlisten zum Download: http://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/
Kostenloses Bildmaterial: http://sh-stoppt-ceta.de/foto-service/

Pressekontakt:
Katharina Nocun, Kampagnenleitung Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA
E-Mail: presse@sh-stoppt-ceta.de

Aktion zu CETA-Abkommen: „Nein zu CETA im Bundesrat“

Einladung zum Presse- und Fototermin:

Zeit: Mittwoch, 25.Januar, um 09:30-10 Uhr
Ort: Vor dem Landtagsgebäude in Kiel (Haupteingang)
Sehr geehrte Damen und Herren,

 
am Mittwoch den 25. Januar sollen zwei Anträge zum CETA-Abkommen im Landtag Schleswig-Holstein behandelt werden. Ein Antrag der Piratenfraktion appelliert an die Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen. Ein Antrag der FDP-Fraktion appelliert an die Landesregierung, sich für CETA auszusprechen. Die Grünen haben sich gegen CETA ausgesprochen, doch die SPD ist für CETA. Anlässlich der Debatte im Landtag wird das Bündnis „Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA“ eine bildstarke Aktion für die Ablehnung von CETA im Bundesrat durchführen. Vor dem Landtag werden Vertreter/innen der Volksinitiative Unterschriften sammeln. Mit Plakaten und einer aufblasbaren Installation werden sie vor dem Landtag ein Zeichen setzen: „Nein zu CETA!“.

 
Unterstützt wird die Volksinitiative unter anderem durch: Attac Kiel, Mehr Demokratie e.V., BUND Schleswig-Holstein, Campact e.V., GEW, Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Die Linke Schleswig-Holstein und die Piraten Schleswig-Holstein. Ziel der Volksinitiative ist es, mehr als 20.000 gültige Unterschriften zu sammeln, damit der Landtag die Landesregierung zu einem „Nein“ zu CETA im Bundesrat aufruft. Derzeit steht die Volksinitiative bei 18.000 Unterschriften.
Link zur Homepage: http://www.sh-stoppt-ceta.de/
Link zu dem Tagesordnungspunkt: http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/49/debatten/15_21.html

Für Fragen, Interviews und O-Töne steht Ihnen Katharina Nocun, Kampagnenleiterin für das Bündnis, vor Ort gerne zur Verfügung.
Kontakt Bündnis der Volksinitiative SH stoppt CETA
Kampagnenleitung: Katharina Nocun
Mail: kontakt@sh-stoppt-ceta.de

PM: Landesweites Aktionswochenende – Weihnachtsmänner gegen CETA

Kiel, den 01.12.2016

Das Bündnis der Volksinitiative SH stoppt CETA wird am 3. und 4. Dezember landesweit in mehr als 15 Städten zeitgleich Unterschriften sammeln. In einigen Städten (u.a. Kiel, Eckernförde und Timmendorfer Strand) werden „Weihnachtsmänner gegen CETA“ im Kostüm z.B. auf Weihnachtsmärkten Unterschriften sammeln. Die Volksinitiative appelliert an den Landtag, sich bei der Landesregierung für ein „Nein“ im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA einzusetzen. Das EU-Parlament soll bereits im Februar über CETA abstimmen. Danach wird über CETA in Bundesrat und Bundestag verhandelt werden.

Katharina Nocun, Kampagnenleiterin, kommentiert: „Die bisher 15.000 bei uns eingegangenen Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Schleswig-Holstein zeigen: Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen und sich mit einem klaren ‚Nein‘ gegen CETA positionieren. Wir sind zuversichtlich, dass wir die Hürde von 20.000 gültigen Unterschriften bald schaffen werden.“

+++ Liste der Städte, in denen das Bündnis am Aktionswochenende Unterschriften sammelt: Kiel, Lübeck, Neumünster, Elmshorn, Eckernförde, Flensburg, Schleswig, Preetz, Ahrensburg, Geesthacht, Schwarzenbek, Husum, Timmendorfer Strand, Bönningstedt und Bad Segeberg.
+++

Hintergrund:

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, muss vor dem vollständigen Inkrafttreten noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Als gemischtes Abkommen muss CETA in Deutschland sowohl von Bundestag als auch Bundesrat beschlossen werden. Zu den Hauptkritikpunkten an dem Abkommen gehören ein gesonderter Rechtsweg für Investoren durch Investitionsgerichtshöfe sowie Risiken für Umwelt- und Verbraucherschutz.

Unterstützer der „Volksinitiative SH stoppt CETA“ sind unter anderem Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen Attac, der BUND, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), das Umweltinstitut München und Mehr Demokratie e.V.. Auch das Bürgernetzwerk Campact unterstützt die Volksinitiative. Hinzu kommen lokale Initiativen der Anti-Fracking-Bewegung und Anti-Atomkraftbewegung und regionale Bündnisse gegen TTIP und CETA sowie die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen, der Piratenpartei, der Violetten und der Linken.

Landesweites Aktionswochenende – Halbzeit für CETA-Protest

Kiel, den 11.11.2016

Das Bündnis der Volksinitiative SH stoppt CETA hat bereits die Hälfte der notwendigen 20.000 Unterschriften beisammen. Nun geht es ums Ganze: Bereits im Januar könnte das EU-Parlament über CETA abstimmen. Danach wird über CETA in Bundesrat und Bundestag verhandelt werden. Erst nach diesen Schritten wäre CETA endgültig ratifiziert. Die Volksinitiative appelliert an den Landtag, sich bei der Landesregierung für ein „Nein“ im Bundesrat zum Handelsabkommen CETA einzusetzen.

Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden sammelt am Wochenende vom 12.-13. November 2016 im Rahmen eines landesweiten Aktionswochenendes in mehr als zehn Städten in Schleswig-Holstein Unterschriften für die Volksinitiative gegen CETA.

Katharina Nocun, Kampagnenleiterin kommentiert: „Seit dem 15. September haben wir mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt und die gewaltige Unterstützung hat uns zutiefst beeindruckt. Dem politischen Druck einer erfolgreichen Volksinitiative wird sich die SPD Schleswig-Holstein nicht entziehen können. Gemeinsam werden wir die Landesregierung zu einem „Nein“ zu CETA im Bundesrat bewegen.“

+++ Liste der Städte, in denen das Bündnis am Aktionswochenende Unterschriften sammelt: Heide, Flensburg, Geeshacht, Ratzeburg, Kiel, Pinneberg, Wedel, Heikendorf, Ahrensburg, Lübeck, Bad Segeberg
+++ Liste der lokalen Ansprechpartner: http://sh-stoppt-ceta.de/vor-ort-aktiv-werden/

Hintergrund:

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, soll in den nächsten Monaten den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Zuletzt hatte die belgische Provinz Wallonie für Schlagzeilen gesorgt, als sie sich gegen die Einführung von Investitionsgerichtshöfen in der vorläufigen Anwendung von CETA aussprach.

Unterstützer der “Volksinitiative SH stoppt CETA“ sind unter anderem Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen Attac, der BUND, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), das Umweltinstitut München und Mehr Demokratie e.V.. Auch das Bürgernetzwerk Campact unterstützt die Volksinitiative. Hinzu kommen lokale Initiativen der Anti-Fracking-Bewegung und Anti-Atomkraftbewegung und regionale Bündnisse gegen TTIP und CETA sowie die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen, der Piratenpartei, der Violetten und der Linken.

Vollständige Liste der Bündnispartner: http://sh-stoppt-ceta.de/organisationen/

Unterschriftenlisten zum Download: http://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/

Kostenloses Bildmaterial: http://sh-stoppt-ceta.de/foto-service/

Pressekontakt:

Katharina Nocun, Kampagnenleitung und Pressesprecherin Volksinitiative
Schleswig-Holstein stoppt CETA

E-Mail: presse@sh-stoppt-ceta.de

Landesweiter Aktionstag: Bündnis sammelt Unterschriften für Volksinitiative gegen CETA

Kiel, den 06.10.2016

Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden sammelt am Samstag den 08. Oktober 2016 im Rahmen eines landesweiten Aktionstages in mehr als 20 Städten in Schleswig-Holstein Unterschriften für die Volksinitiative gegen CETA. Das Bündnis muss innerhalb eines Jahres mindestens 20 000 Unterschriften in Schleswig-Holstein sammeln, um den Landtag aufzurufen, sich bei der Landesregierung für ein „Nein“ im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA einzusetzen.

Claudine Nierth, Sprecherin des Bundesvorstands bei Mehr Demokratie e.V. und Vertrauensperson für das Bündnis sagt: „Bei gemischten Abkommen wie CETA und TTIP müssen schlussendlich Bundestag und Bundesrat entscheiden. Gemeinsam mit Volksinitiativen und -begehren in NRW und Bayern wollen wir die Mehrheit im Bundesrat kippen und den Bürgerinnen und Bürgern endlich die Möglichkeit geben bei CETA mitzureden. Durch die Volksinitiative werden wir die Landesregierung auf ein „Nein“ zu CETA festnageln.“

„Die von der SPD versprochenen Nachbesserungen bei CETA sind eine Mogelpackung“, sagt Andreas Meyer von Attac und Vertrauensperson für das Bündnis. „CETA und TTIP sind nicht mehr zu reparieren, ihre Kernpunkte sind ein Fremdkörper für jede Demokratie. Statt der immer weiteren Aushebelung der Parlamente  und einer Paralleljustiz für Konzerne brauchen wir eine Kehrtwende in der Handelspolitik.“

+++ Liste der Städte, in denen das Bündnis am 08. Oktober 2016 Unterschriften sammelt: Kiel, Lübeck, Flensburg, Elmshorn, Heide, Bad Schwartau, Uetersen, Lütjenburg, Schwdeneck, Heikendorf, Laboe, Plön, Preetz, Schönkirchen, Bad Bramstedt, Bad Segeberg, Norderstedt, Ahrensburg, Bordesholm, Timmendorfer Strand, Schleswig, Niebüll, Itzehoe, Kappeln und Lauenburg.

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+++ Liste der lokalen Ansprechpartner: http://sh-stoppt-ceta.de/vor-ort-aktiv-werden/

Hintergrund:

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, soll in den nächsten Monaten den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Bereits am 18. Oktober will auf EU-Ebene der Rat der Europäischen Union darüber entscheiden, ob CETA unterzeichnet werden und vorläufig in Kraft treten soll.

Unterstützer der “Volksinitiative SH stoppt CETA“ sind unter anderem Gewerkschaften wie der GEW, ver.di Bezirk Kiel/Plön, der DGB Ortsverband Heikendorf, zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen Attac, der BUND Schleswig-Holstein, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) Schleswig-Holstein, das Umweltinstitut München und Mehr Demokratie e.V.. Auch das Bürgernetzwerk Campact unterstützt die Volksinitiative. Hinzu kommen lokale Initiativen der Anti-Fracking-Bewegung und Anti-Atomkraftbewegung in Schleswig-Holstein und lokale Bündnisse gegen TTIP sowie die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen, der Piratenpartei, den Violetten und der Linken.

Vollständige Liste der Bündnispartner: http://sh-stoppt-ceta.de/organisationen/
Unterschriftenlisten zum Download: http://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/
Kostenloses Bildmaterial: http://sh-stoppt-ceta.de/foto-service/

Pressekontakt:

Katharina Nocun, Kampagnenleitung und Pressesprecherin Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA
E-Mail: presse@sh-stoppt-ceta.de