Unsere Volksinitiative in Schleswig-Holstein

Zehn Argumente gegen CETA und TTIP

1. CETA und TTIP kommen uns teuer zu stehen

TTIP oder CETA erlauben Konzernen außerhalb des normalen Rechtswegs Staaten zu verklagen. Durch CETA soll ein neues „Investment Court System (ICS)“ zu Deutsch „Investitionsgericht-System“ geschaffen werden. Sieht sich ein Konzern durch ein Gesetz benachteiligt, drohen Staaten (und damit dem Steuerzahler) Schadensersatz-Zahlungen in Milliardenhöhe. Staaten können Konzerne hingegen nicht vor Investitionsgerichten verklagen. Diese Paralleljustiz kommt uns teuer zu stehen.

2. CETA und TTIP höhlen die Demokratie aus

Wenn die Drohung von Milliarden-Strafzahlungen im Raum steht, geraten Gesetze für Verbraucher- und Umweltschutz unter Druck. Projekte zur Rekommunalisierung droht das Aus. Die in CETA vorgesehene „Regulatorischen Kooperation“ beschneidet die Rechte unserer gewählten Vertreter. Einzelregelungen dürfen nachträglich ohne Befragung der Parlamente geändert werden. Und die Macht von Lobbyisten wird durch neue „Beratungsgremien“ institutionalisiert.

3. CETA und TTIP bedrohen die öffentliche Daseinsvorsorge

Die öffentliche Daseinsvorsorge hat einen hohen Stellenwert für die Lebensqualität in Schleswig-Holstein. Eine generelle Ausnahme für Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse fehlt jedoch sowohl bei CETA als auch TTIP. Wollen Länder und Kommunen Privatisierungen rückgängig machen, drohen uns Konzernklagen.

4. CETA und TTIP gefährden Arbeitnehmerrechte

Während Konzernen durch CETA und TTIP umfassende neue Klagerechte bekommen, schauen Arbeitnehmer in die Röhre. Sie können Konzerne nicht vor Investitionsgerichten verklagen. In CETA wurden beim Arbeitnehmerschutz nur Minimalstandards festgeschrieben. Wenn Konzerne dagegen verstoßen riskieren sie keine Strafzahlungen. Eine Arbeitsgruppe sollen dann lediglich über den Fall unverbindlich debattieren. Gewerkschaften wie ver.di und der DGB lehnen daher den Vertragsentwurf von CETA ab.

5. CETA und TTIP bringen Gentechnik und gefährden den Umweltschutz

Umwelt- und Verbraucherschutz sind bei CETA und TTIP Nebensache – allein die Förderung des Handels steht im Mittelpunkt. Die Abkommen enthalten Vorgaben zur Zusammenarbeit bei Zulassungsverfahren für Gentechnik. Dabei geht es auch um den Umgang mit der Freisetzung von nicht zugelassener Gentechnik und Grenzwerte. Es gilt: Das Vorsorgeprinzip bei Risikotechnologien wird zu Gunsten von Wirtschaftsinteressen über Bord geworfen. Klageandrohungen erschweren Fortschritte beim Umwelt- und Verbraucherschutz.

6. CETA und TTIP gefährden die bäuerliche Landwirtschaft

Durch CETA sollen die Quoten beim Milch- und Fleischimport heimlich erhöht werden. Der damit drohende Preiskampf gefährdet die Existenz kleiner Betriebe. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warnt davor, dass die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland durch die Handelsabkommen unter Druck gerät.

7. CETA und TTIP fördern Fracking und Teersande

In Kanada wird Erdöl aus Teersand gewonnen. Dabei freigesetzte Schadstoffe vernichten gewaltige Landstriche unberührter Natur. Während der CETA-Verhandlungen übte die Ölindustrie Druck auf die EU aus. Importeure müssen nun nicht mehr angeben mit welcher Methode Treibstoff gewonnen wurde. Mit CETA wird es schwer bei umweltschädlichen Technologien wie Teersand und Fracking zukünftig einen Riegel vorzuschieben.

8. CETA und TTIP zerstören unsere Privatsphäre

Bei den Verhandlungen versuchen Konzerne den europäischen Datenschutz auszuhöhlen. Im Vertragstext von CETA heißt es, Datenschutz dürfe kein verstecktes Handelshemmnis sein. Es droht, dass Regierungen aus Angst vor kostspieligen Klagen unseren Datenschutz opfern.

9. CETA und TTIP schaden dem globalen Süden

Exklusive Handelsabkommen zwischen Industriestaaten lassen den globalen Süden außen vor. Durch ein Netzwerk von Abkommen wird das wirtschaftliche Ungleichgewicht verstärkt. Der Staat Uruguay wurde beispielsweise wegen einem Nichtraucherschutzgesetz vom Tabakkonzern Philip Morris verklagt. Aus diesem Grund lehnen immer mehr Länder des globalen Südens solche Abkommen ab. Ihr Gestaltungsraum wird durch den Privatisierungsdruck eingeschränkt.

10. CETA und TTIP sind wirtschaftlich sinnlos

11,6 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum soll CETA laut EU-Kommission bringen. Auf ganz Europa umgerechnet sind das jedoch nur 0,08 Prozent jährliches Wachstum. Eine Studie des Centre for Economic Policy Research im Auftrag der EU-Kommission zu TTIP zeigt: USA und EU können langfristig mit nur 0,05 Prozent zusätzlichem Wachstum rechnen. Wenn überhaupt werden große Konzerne und nicht kleine Betriebe profitieren. Dafür sollten wir nicht bereit sein unsere Demokratie zu verkaufen!