Unsere Volksinitiative in Schleswig-Holstein

Ablauf

Wozu eine Volksinitiative?

Volksinitiativen sind die erste Stufe, um die Abgeordneten im  Landtag zu einer Debatte über ein bestimmtes politisches Thema oder  einen Gesetzentwurf zu verpflichten. Der Landtag muss sich der Volksinitiative stellen, sie annehmen oder ablehnen. Wenn er die Volksinitiative ablehnt, können die Initiatoren die zweite Stufe, das Volksbegehren beantragen, nach deren Erfolg es dann in der dritten Stufe zur Volksabstimmung kommt.

Wie geht das?

Damit die Volksinitiative vom Landtag  Schleswig-Holstein behandelt wird, müssen sich mindestens 20.000 wahlberechtigte Bürgerinnen in die Unterschriftenlisten eintragen. Eine Volksinitiative  wird beim Innenministerium angemeldet. Das Datum für den Beginn der Unterschriftensammlung legen die Initiatoren der Volksinitiative selber fest. Bei der Einreichung dürfen die Unterschriften nicht älter als ein  Jahr sein. Nach der Einreichung der erfolgreichen Volksinitiative muss der Landtag über die Zulässigkeit der Initiative entscheiden und innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob er sie annimmt oder ablehnt.

Wie werden die Unterschriften gezählt?

Ja, die Unterschriften werden gezählt und auf ihre Gültigkeit geprüft. Entscheidend ist, ob die Unterzeichner der Volksinitiative in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl wahlberechtigt sind. Dazu müssen sie ihren Erstwohnsitz in Schleswig-Holstein haben und auch hier gemeldet sein. Um das überprüfen zu können, brauchen die Behörden auch Name, Adresse und Geburtsdatum.