Wahlprüfsteine des BUND: Wie stehen Sie zu CETA?

Der BUND Schleswig-Holstein hat Wahlprüfsteine an alle Parteien im Landtag verschickt. Bei Frage 8 geht es um das Abstimmungsverhalten der Parteien zum Handelsabkommen CETA. Die neue Landesregierung wird nämlich im Bundesrat darüber abstimmen müssen, ob Deutschland dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zustimmen soll. Doch Umweltstandards drohen durch CETA ausgehöhlt zu werden. Wie die Parteien dazu stehen? Schaut selbst:

„Wir haben gefragt: Würden Sie als Teil der zukünftigen Landesregierung der Ratifizierung des Handelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) im Bundesrat zustimmen?“

Die Antwort der CDU

Es gibt bereits schon mit einer Vielzahl von Staaten Handelsabkommen – warum nicht mit einer der ältesten Demokratien der Welt? Es ist das fortschrittlichste, ehrgeizigste, umfassendste und modernste Handelsabkommen, das jemals in der EU oder Kanada und vermutlich in der ganzen Welt ausgehandelt wurde. Damit werden in vielen Bereichen für die Bürger und Verbraucher wichtige Standards gesetzt, die es vorher nicht gegeben hat. Das Abkommen setzt so neue Maßstäbe, die auch für andere Handelsabkommen Vorbildcharakter sein können.

Die Antwort der SPD

Als SPD bekräftigen wir unseren im Landtag gefassten Beschluss „Nur ein fairer Handel ist erfolgreich“ vom 24. März 2017 (Umdruck 18/7566). Für die SPD gilt: Nur wenn alle formulierten Kriterien erfüllt sind, kann CETA zugestimmt werden.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen
Nein, dem CETA in der jetzt vorliegenden Form werden wir nicht zustimmen.

Die Antwort der FDP

Ja. Wir sehen im vorliegenden Vertragstext unsere Forderungen nach einer öffentlichen und unabhängigen Handelsgerichtsbarkeit, dem Schutz von hohen Verbraucher-, Sozial- und Umweltstandards und einer Betonung des Vorsorgeprinzips sowie demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten erfüllt. Darüber hinaus setzen wir uns für eine größere Transparenz des Aushandlungsprozesses von Freihandelsabkommen ein, wollen diese stärker in die Öffentlichkeit bringen und den Dialogprozess zwischen nationalen und EU-Institutionen intensivieren.

Die Antwort der Piraten

Nein, wir unterstützen die Volksinitiative „SH stoppt CETA“. Ein klares Nein zu CETA hat es im Landtag nur von uns PIRATEN gegeben. Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten am 24.03.2017 nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Vertagen des PIRATEN-Antrags gegen CETA durch SPD, Grüne und SSW als verfassungswidrig bezeichnet.

Wir weisen darauf hin, dass die Frage missverständlich ist: Über CETA stimmen im Bundesrat nicht Parteien oder Abgeordnete ab, sondern Schleswig-Holsteins Landesregierung. Ministerpräsident Albig hat im Bundesrat schon einmal die Einführung der Pkw-Maut durchgewunken, obwohl sich der Landtag einstimmig dagegen ausgesprochen hatte. Wie die Parteien zu CETA stehen, ist deshalb nicht entscheidend, sondern die Haltung der Landesregierung. Diese weigert sich ihr Abstimmungsverhalten vor der Landtagswahl festzulegen und hält sich die Entscheidung offen.

Die Antwort der Linkspartei

Nein. Die LINKE ist Mitglied des Bündnisses, das die Volksinitiative SH stoppt CETA trägt. Einzelne Kreisverbände arbeiten in Anti-TTIP-Bündnissen mit.
Unsere Forderungen nach Demokratisierung der Gesellschaft und die Freihandelsabkommen sind nicht verreinbar, dies gilt auch für unsere Forderung nach Rekommunaliserung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Antwort des SSW

In der derzeit vorliegenden Form erfüllt CETA die Anforderungen an ein faires Handelsabkommen noch nicht. Zustimmen kann der SSW dem Abkommen unter den derzeitigen Bedingungen deshalb nicht!

Fazit: Augen auf bei der Wahl!

Die neue Landesregierung wird sich noch vor der Abstimmung im Bundesrat mit CETA befassen müssen. Denn rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen wird das Bündnis der Volksinitiative SH stoppt CETA mehr als 20.000 Unterschriften von Bürger/innen aus ganz Schleswig-Holstein beim Landtag einreichen. Die Forderung: Geben Sie CETA im Bundesrat die Rote Karte!

Wer mit dabei sein will, muss sich beeilen. Bereits am 7. Mai (Wahlsonntag) ist Einsendeschluss für die Teilnahme an der Volksinitiative. Wer mit dabei sein möchte, kann einfach die Unterschriftenliste ausdrucken und ausgefüllt an das Bündnisbüro schicken. Jede Stimme zählt. Denn je mehr Unterschriften eingerecht werden, desto mehr Eindruck macht es auf die Abgeordneten, die mit CETA hadern. Und das sind in den meisten Parteien mehr, als die Parteispitzen zugeben wollen…