Volksinitiative gegen CETA wird während der Koalitionsverhandlungen eingereicht

Kiel, den 27.03.2017

Volksinitiative gegen CETA wird während der Koalitionsverhandlungen eingereicht

Das Bündnis der Volksinitiative SH stoppt CETA kündigt an, deutlich mehr als 20.000 Unterschriften kurz nach der Landtagswahl und während der Koalitionsverhandlungen an den Landtag zu übergeben. Das Bündnis wird den frisch gewählten Landtag dazu aufrufen, sich bei der neuen Landesregierung für eine Ablehnung des Handelsabkommens CETA im Bundesrat einzusetzen.

„Der neue Landtag wird durch die Volksinitiative gegen CETA mit einem Bürger-Votum seine Arbeit aufnehmen. Dieses wichtige Zeichen einer lebendigen Demokratie freut mich als Schleswig-Holsteinerin ganz besonders“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie und Vertrauensperson der Volksinitiative. „Erst durch die Beteiligung von Bürgern wird eine Demokratie lebendig.“

„Wir erwarten nun von den Kandidaten zur Landtagswahl eine klare Positionierung zu CETA“, sagt Andreas Meyer von Attac und Vertrauensperson für das Bündnis. „Wir brauchen weder eine Sondergerichtsbarkeit durch Schiedsgerichtsverfahren noch sogenannte regulatorische Kooperationen als Einfallstore für mächtige Lobbyverbände.“

„Wer im Wahlkampf von Umweltschutz, Verbraucherschutz und Daseinsvorsorge redet, darf zu CETA nicht schweigen“, sagt Claudia Bielfeldt, Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein und Vertrauensperson der Volksinitiative. „Nach wie vor hebelt dieses Abkommen wichtige Sicherheitsmechanismen für Umwelt- und Verbraucherschutz aus. CETA ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft in Schleswig-Holstein.“

Katharina Nocun, Kampagnenleiterin, ergänzt: „Bereits jetzt haben wir die gesetzliche Hürde von 20.000 Unterschriften überschritten. Wir freuen uns darauf, deutlich mehr Unterschriften einzureichen. Wir bedanken uns vor allem für die starke Unterstützung aus Gewerkschaftskreisen.“

Der Landtag muss sich laut Gesetz nach Prüfung der Unterschriften zu einer erfolgreichen Volksinitiative positionieren. Das Bündnis wird den exakten Termin der Einreichung noch bekannt geben. Einsendeschluss für Unterschriftenlisten ist der Wahlsonntag am 7. Mai.

Hintergrund:

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, muss vor seinem Inkrafttreten von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Sowohl Bundesrat als auch Bundestag werden darüber abstimmen müssen. Zu den Hauptkritikpunkten gehören ein gesonderter Rechtsweg für Konzerne sowie Risiken für Umwelt- und Verbraucherschutz.

Unterschriftenlisten zum Download: http://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/
Kostenloses Bildmaterial: http://sh-stoppt-ceta.de/foto-service/

Pressekontakt:
Katharina Nocun, Kampagnenleitung Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA
E-Mail: presse@sh-stoppt-ceta.de