Warum 17.000 gegen CETA nicht reichen

Was für eine Wahnsinnszahl! Rund 17.000 Schleswig-Holsteiner haben bereits die Volksinitiative gegen CETA unterzeichnet. Das ist ein wichtiger Meilenstein. Doch bis die Volksinitiative eingereicht werden kann ist es noch ein ganzes Stück. Die gesetzliche Hürde liegt bei 20.000 Unterschriften, außerdem braucht es noch eine zusätzliche Reserve von mindestens 5.000 Unterschriften, um ungültige Stimmen auszugleichen. Bei vergangenen Volksinitiativen mussten nämlich oft mehrere tausend Unterschriften aussortiert werden, weil sie unleserlich oder unvollständig waren oder aber weil die unterzeichnenden Personen nicht in Schleswig-Holstein wahlberechtigt sind. Mit 5.000 zusätzlichen Stimmen wäre es definitiv gesichert, dass die Volksinitiative formal alle Hürden schafft.

Nur noch einige wenige tausend Unterschriften fehlen. Für die Volksinitiative hat damit der Endspurt begonnen. Das Bündnis ruft deshalb zu einem landesweiten Aktionswochenende auf. Am 21.+22. Januar werden dutzende Gruppen und Einzelpersonen noch einmal alles geben, um die Volksinitiative möglichst nahe an die Zielgerade zu bringen. Mit Infomaterial ausgestattet werden wir in Innenstädten, auf Veranstaltungen oder in der Nachbarschaft Unterschriften sammeln. Übrigens: Wenn Sie auf der Fußgängerzone alleine oder als Gruppe Unterschriften sammeln wollen, können Sie einfach mit einem Klemmbrett losziehen. Wochenmärkte oder Bauernmärkte eignen sich besonders gut als Sammelort.

Eine Liste der am Aktionswochenende teilnehmenden Gruppen werden wir in der nächsten Woche auf dieser Seite veröffentlichen. Wer bei sich vor Ort aktiv werden will, kann auch unsere lokalen Ansprechpartner anschreiben oder einfach auf eigene Faust aktiv werden. Auf Wunsch schicken wir gerne ein kostenloses Paket mit Unterschriftenlisten, Flyern und Plakaten zu. Einfach das Online-Formular ausfüllen und in spätestens einer Woche liegt das Materialpaket bei Ihnen im Briefkasten. Die Portokosten werden über Spenden finanziert, damit jede/r mitmachen kann.

Hier noch einige Tipps & Tricks zum Sammeln von Unterschriften für Einzelpersonen

1. Fragen Sie im Kreise von Freunden und Familie, ob bereits alle für die Volksinitiative unterschrieben haben. Wetten, dass noch jemand fehlt?
2. Legen Sie eine Unterschriftenliste bei einem Geschäft Ihrer Wahl aus und holen Sie volle Listen nach einer Woche wieder ab. Fragen kostet nichts und viele Ladenbesitzer unterstützen uns bereits! Fragen Sie am besten auch gleich, ob Sie einige Flyer auslegen können.
3. Fragen Sie auch Ihren Arzt, ob Sie in der Praxis Material auslegen können. In der kalten Jahreszeit sind volle Wartezimmer ein guter Ort, um Unterschriften zu sammeln.
4. Wann haben Sie zuletzt einen Brief geschrieben? Schicken Sie doch einfach einen Brief an fünf Freunde aus Schleswig-Holstein. Bitten Sie Ihre Freunde mit einer kurzen Notiz, die Volksinitiative gegen CETA zu unterstützen und legen Sie ein Unterschriftenformular bei.

Bereits Mitte Februar wird das EU-Parlament über CETA abstimmen. Danach werden die nationalen Parlamente über das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada abstimmen müssen. In Deutschland werden Bundestag und Bundesrat ein Votum abgeben. Mit unserer Volksinitiative wollen wir erreichen, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen CETA stimmt. Ähnliche Initiativen gibt es in Bayern und NRW. Gemeinsam können wir es schaffen, eine Mehrheit im Bundesrat zur Ablehnung von CETA zu bewegen.

Unser gemeinsamer Vorsatz für 2017: Schleswig-Holstein stoppt CETA!