PM: Landesweites Aktionswochenende – Weihnachtsmänner gegen CETA

Kiel, den 01.12.2016

Das Bündnis der Volksinitiative SH stoppt CETA wird am 3. und 4. Dezember landesweit in mehr als 15 Städten zeitgleich Unterschriften sammeln. In einigen Städten (u.a. Kiel, Eckernförde und Timmendorfer Strand) werden „Weihnachtsmänner gegen CETA“ im Kostüm z.B. auf Weihnachtsmärkten Unterschriften sammeln. Die Volksinitiative appelliert an den Landtag, sich bei der Landesregierung für ein „Nein“ im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA einzusetzen. Das EU-Parlament soll bereits im Februar über CETA abstimmen. Danach wird über CETA in Bundesrat und Bundestag verhandelt werden.

Katharina Nocun, Kampagnenleiterin, kommentiert: „Die bisher 15.000 bei uns eingegangenen Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Schleswig-Holstein zeigen: Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen und sich mit einem klaren ‚Nein‘ gegen CETA positionieren. Wir sind zuversichtlich, dass wir die Hürde von 20.000 gültigen Unterschriften bald schaffen werden.“

+++ Liste der Städte, in denen das Bündnis am Aktionswochenende Unterschriften sammelt: Kiel, Lübeck, Neumünster, Elmshorn, Eckernförde, Flensburg, Schleswig, Preetz, Ahrensburg, Geesthacht, Schwarzenbek, Husum, Timmendorfer Strand, Bönningstedt und Bad Segeberg.
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Hintergrund:

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, muss vor dem vollständigen Inkrafttreten noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Als gemischtes Abkommen muss CETA in Deutschland sowohl von Bundestag als auch Bundesrat beschlossen werden. Zu den Hauptkritikpunkten an dem Abkommen gehören ein gesonderter Rechtsweg für Investoren durch Investitionsgerichtshöfe sowie Risiken für Umwelt- und Verbraucherschutz.

Unterstützer der „Volksinitiative SH stoppt CETA“ sind unter anderem Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen Attac, der BUND, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), das Umweltinstitut München und Mehr Demokratie e.V.. Auch das Bürgernetzwerk Campact unterstützt die Volksinitiative. Hinzu kommen lokale Initiativen der Anti-Fracking-Bewegung und Anti-Atomkraftbewegung und regionale Bündnisse gegen TTIP und CETA sowie die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen, der Piratenpartei, der Violetten und der Linken.