UNSERE VOLKSINITIATIVE IN SCHLESWIG-HOLSTEIN

WAS IST CETA?

Was ist CETA?

CETA ist ein Handelsabkommen, das zwischen der EU und Kanada verhandelt wurde. CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, übersetzt etwa „Umfassendes Abkommen über Wirtschaft und Handel“. Der Inhalt ähnelt dem stark umstrittenen TTIP-Abkommen, welches zwischen der EU und den USA verhandelt wurde. Beide Abkommen hängen politisch und inhaltlich eng zusammen.

Worum geht es bei CETA?

CETA ist ein Handelsabkommen, das Investoren weitreichende Rechte einräumen. Wie bei TTIP sollen durch das CETA-Abkommen neue Wege für Konzerne geschaffen werden, um Staaten zu verklagen. Sehen Konzerne durch Regulierung ihre Gewinne geschmälert, können sie sich auf solche Handelsabkommen berufen. Dem Steuerzahler drohen Schadensersatz-Klagen in Millionenhöhe. Konzernklagen drohen etwa, wenn Staaten demokratisch beschließen Privatisierung rückgängig zu machen, oder wenn sie höhere Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz einführen. Doch damit nicht genug: Allein die Androhung einer solchen Klage kann bereits bewirken, dass Gesetze gar nicht erst auf den Weg gebracht werden.

Wie kam CETA zu Stande?

Der Entstehungsprozess von CETA ist genauso wie bei TTIP hochproblematisch. Während Vertreter aus der Wirtschaft massiven Druck durch Lobbying ausübten, kamen Vertreter aus Umwelt- und Verbraucherschutz kaum zu Wort. Verhandelt wurde hinter verschlossenen Türen und die Vertragstexte waren lange Zeit geheim. Sowohl Abgeordnete als auch Bürgerinnen und Bürger werden so vor vollendete Tatsachen gestellt und haben keine echten Mitsprachemöglichkeiten.

Warum betrifft CETA Schleswig-Holstein?

CETA betrifft uns alle, weil in dem Abkommen zahlreiche Bereiche der Wirtschaft geregelt werden, mit denen wir täglich zu tun haben. Betroffen sein können Patente für Saatgut und Medikamente, kommunale Betriebe oder Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz. Die Entscheidung um CETA betrifft auch die Generation nach uns, deren Handlungsspielraum, demokratisch über ihre Zukunft entscheiden zu können, durch Knebelverträge wie CETA stark eingeschränkt wird.

CETA: Wie ist der aktuelle Stand?

Die Verhandlungen zu CETA zwischen der EU und Kanada sind bereits abgeschlossen. Der Vertragstext steht fest und soll nach Willen der EU-Kommission auch nicht mehr geändert werden. Nachdem die EU-Kommission und die Regierungschefs bereits grünes Licht gegeben haben, wurde CETA am 15. Februar 2017 im EU-Parlament beraten. Teile von CETA können dadurch „vorläufig“ in Kraft treten – nicht allerdings die besonders gefährlichen Investor-Staat-Klagen. Hierfür ist die Zustimmung aller nationalen Parlamente notwendig.

Das bedeutet: Auf europäischer Seite ist es mit einer Unterschrift durch EU-Kommission und EU-Parlament nicht getan. CETA ist ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“. Weil das Abkommen in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten eingreift, müssen auch die einzelnen Länder den Abkommen zustimmen. In Deutschland muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen, da die Abkommen auch die Bundesländer betreffen. Schleswig-Holstein hat vier Stimmen im Bundesrat. Im Mai 2017 sind Landtagswahlen. Eine erfolgreiche Volksinitiative erzeugt politischen Druck auf die Landesregierung, sich auf ein „Nein“ zu CETA im Bundesrat festzulegen.

CETA: Ist das Abkommen noch zu stoppen?

Die Entscheidung über CETA in Bundestag und Bundesrat steht noch aus – das ist unsere Chance! Gemeinsam rufen wir die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat auf jeden Fall mit „Nein“ gegen CETA zu stimmen. In NRW wurde ebenfalls eine Volksinitiative gegen CETA gestartet. In Bayern hat ein breites Bündnis bereits genug Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren zu starten. Bei Erfolg kann die Landesregierung verbindlich dazu verpflichtet werden CETA im Bundesrat abzulehnen. Mit einer erfolgreichen Volksinitiative können wir es schaffen, dass auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein sich gegen CETA positioniert. Gemeinsam mit unseren Partnern in anderen Bundesländern können wir eine Mehrheit im Bundesrat hinter uns versammeln.

CETA: Was sind die nächsten Schritte?

Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Unser Bündnis ist sich einig: Dann, wenn die Weichen für die neue Landesregierung gestellt werden, können wir am meisten bewegen. Damit die neue Landesregierung sich zügig auf ein „Nein“ zu CETA festlegt, werden wir die Unterschriften rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen beim Landtag einreichen. Der Einsendeschluss für die Zusendung von Unterschriftenlisten ist der Wahlsonntag am 7. Mai 2017. 

  • Ein Termin für die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen CETA steht noch aus.
  • Ein Termin für eine Abstimmung in Bundestag und Bundesrat steht noch aus.

Lesen Sie hier unsere Argumente gegen CETA