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Pressemitteilungen

Landesweites Aktionswochenende – Halbzeit für CETA-Protest

Kiel, den 11.11.2016

Das Bündnis der Volksinitiative SH stoppt CETA hat bereits die Hälfte der notwendigen 20.000 Unterschriften beisammen. Nun geht es ums Ganze: Bereits im Januar könnte das EU-Parlament über CETA abstimmen. Danach wird über CETA in Bundesrat und Bundestag verhandelt werden. Erst nach diesen Schritten wäre CETA endgültig ratifiziert. Die Volksinitiative appelliert an den Landtag, sich bei der Landesregierung für ein „Nein“ im Bundesrat zum Handelsabkommen CETA einzusetzen.

Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden sammelt am Wochenende vom 12.-13. November 2016 im Rahmen eines landesweiten Aktionswochenendes in mehr als zehn Städten in Schleswig-Holstein Unterschriften für die Volksinitiative gegen CETA.

Katharina Nocun, Kampagnenleiterin kommentiert: „Seit dem 15. September haben wir mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt und die gewaltige Unterstützung hat uns zutiefst beeindruckt. Dem politischen Druck einer erfolgreichen Volksinitiative wird sich die SPD Schleswig-Holstein nicht entziehen können. Gemeinsam werden wir die Landesregierung zu einem „Nein“ zu CETA im Bundesrat bewegen.“

+++ Liste der Städte, in denen das Bündnis am Aktionswochenende Unterschriften sammelt: Heide, Flensburg, Geeshacht, Ratzeburg, Kiel, Pinneberg, Wedel, Heikendorf, Ahrensburg, Lübeck, Bad Segeberg
+++ Liste der lokalen Ansprechpartner: http://sh-stoppt-ceta.de/vor-ort-aktiv-werden/

Hintergrund:

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, soll in den nächsten Monaten den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Zuletzt hatte die belgische Provinz Wallonie für Schlagzeilen gesorgt, als sie sich gegen die Einführung von Investitionsgerichtshöfen in der vorläufigen Anwendung von CETA aussprach.

Unterstützer der “Volksinitiative SH stoppt CETA“ sind unter anderem Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen Attac, der BUND, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), das Umweltinstitut München und Mehr Demokratie e.V.. Auch das Bürgernetzwerk Campact unterstützt die Volksinitiative. Hinzu kommen lokale Initiativen der Anti-Fracking-Bewegung und Anti-Atomkraftbewegung und regionale Bündnisse gegen TTIP und CETA sowie die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen, der Piratenpartei, der Violetten und der Linken.

Vollständige Liste der Bündnispartner: http://sh-stoppt-ceta.de/organisationen/

Unterschriftenlisten zum Download: http://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/

Kostenloses Bildmaterial: http://sh-stoppt-ceta.de/foto-service/

Pressekontakt:

Katharina Nocun, Kampagnenleitung und Pressesprecherin Volksinitiative
Schleswig-Holstein stoppt CETA

E-Mail: presse@sh-stoppt-ceta.de

Landesweiter Aktionstag: Bündnis sammelt Unterschriften für Volksinitiative gegen CETA

Kiel, den 06.10.2016

Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden sammelt am Samstag den 08. Oktober 2016 im Rahmen eines landesweiten Aktionstages in mehr als 20 Städten in Schleswig-Holstein Unterschriften für die Volksinitiative gegen CETA. Das Bündnis muss innerhalb eines Jahres mindestens 20 000 Unterschriften in Schleswig-Holstein sammeln, um den Landtag aufzurufen, sich bei der Landesregierung für ein „Nein“ im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA einzusetzen.

Claudine Nierth, Sprecherin des Bundesvorstands bei Mehr Demokratie e.V. und Vertrauensperson für das Bündnis sagt: „Bei gemischten Abkommen wie CETA und TTIP müssen schlussendlich Bundestag und Bundesrat entscheiden. Gemeinsam mit Volksinitiativen und -begehren in NRW und Bayern wollen wir die Mehrheit im Bundesrat kippen und den Bürgerinnen und Bürgern endlich die Möglichkeit geben bei CETA mitzureden. Durch die Volksinitiative werden wir die Landesregierung auf ein „Nein“ zu CETA festnageln.“

„Die von der SPD versprochenen Nachbesserungen bei CETA sind eine Mogelpackung“, sagt Andreas Meyer von Attac und Vertrauensperson für das Bündnis. „CETA und TTIP sind nicht mehr zu reparieren, ihre Kernpunkte sind ein Fremdkörper für jede Demokratie. Statt der immer weiteren Aushebelung der Parlamente  und einer Paralleljustiz für Konzerne brauchen wir eine Kehrtwende in der Handelspolitik.“

+++ Liste der Städte, in denen das Bündnis am 08. Oktober 2016 Unterschriften sammelt: Kiel, Lübeck, Flensburg, Elmshorn, Heide, Bad Schwartau, Uetersen, Lütjenburg, Schwdeneck, Heikendorf, Laboe, Plön, Preetz, Schönkirchen, Bad Bramstedt, Bad Segeberg, Norderstedt, Ahrensburg, Bordesholm, Timmendorfer Strand, Schleswig, Niebüll, Itzehoe, Kappeln und Lauenburg.

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+++ Liste der lokalen Ansprechpartner: http://sh-stoppt-ceta.de/vor-ort-aktiv-werden/

Hintergrund:

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, soll in den nächsten Monaten den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Bereits am 18. Oktober will auf EU-Ebene der Rat der Europäischen Union darüber entscheiden, ob CETA unterzeichnet werden und vorläufig in Kraft treten soll.

Unterstützer der “Volksinitiative SH stoppt CETA“ sind unter anderem Gewerkschaften wie der GEW, ver.di Bezirk Kiel/Plön, der DGB Ortsverband Heikendorf, zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen Attac, der BUND Schleswig-Holstein, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) Schleswig-Holstein, das Umweltinstitut München und Mehr Demokratie e.V.. Auch das Bürgernetzwerk Campact unterstützt die Volksinitiative. Hinzu kommen lokale Initiativen der Anti-Fracking-Bewegung und Anti-Atomkraftbewegung in Schleswig-Holstein und lokale Bündnisse gegen TTIP sowie die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen, der Piratenpartei, den Violetten und der Linken.

Vollständige Liste der Bündnispartner: http://sh-stoppt-ceta.de/organisationen/
Unterschriftenlisten zum Download: http://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/
Kostenloses Bildmaterial: http://sh-stoppt-ceta.de/foto-service/

Pressekontakt:

Katharina Nocun, Kampagnenleitung und Pressesprecherin Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA
E-Mail: presse@sh-stoppt-ceta.de

Volksinitiative SH stoppt CETA: „Entscheidung des SPD-Konvents ist unzureichend“

Kiel, den 20.09.2016

Die Entscheidung des SPD-Konvents zu CETA kommentiert das Bündnis der Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA wie folgt:

„Das Votum des Konvents, CETA nicht anzuwenden, bevor es einen Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft gegeben hat, greift zu kurz. Nickt der EU-Ministerrat Ende der Woche CETA ab, ist es höchst fraglich, ob sich später noch substanzielle Änderungen im Vertragstext realisieren lassen. Eine vorläufige Anwendung schafft bereits Fakten, ohne dass die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Das ist und bleibt undemokratisch“, sagt Claudia Bielfeldt, Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein und Vertrauensperson der Volksinitiative.

Katharina Nocun, Kampagnenleiterin der Volksinitiative kommentiert: „Mit der Volksinitiative senden wir nach dem SPD-Parteikonvent ein klares Signal an die SPD Schleswig-Holstein: Sagen Sie „Nein“ zu CETA. Angesichts der Risiken durch CETA für kommunale Projekte zur Rekommunalisierung bedarf CETA zwingend der Zustimmung der Länder im Bundesrat. Mit der Sammlung von 20.000 Unterschriften rufen wir den Landtag dazu auf, an die Landesregierung zu appellieren sich für ein „Nein“ zu CETA im Bundesrat einzusetzen.“

Andreas Meyer von Attac Kiel, ebenfalls Vertrauensperson des Bündnisses, ergänzt: „CETA erfüllt in keiner Weise den Anspruch, die Globalisierung positiv zu gestalten. CETA stärkt den ohnehin zu dominanten Einfluss der Konzerne und schwächt die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Für sie sind spürbare wirtschaftliche Vorteile selbst nach den Prognosen der EU‐Kommission nicht zu erwarten. Bei dem SPD-Konvent verkaufte Herr Gabriel seinen Genossen bunte Placebos als Kompromiss. Vernünftigerweise unterschreibt man einen Vertrag erst dann, wenn er ausverhandelt wurde.“

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, soll in den nächsten Monaten den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden.

Pressekontakt:

Katharina Nocun, Kampagnenleitung Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA
Mail: presse@sh-stoppt-ceta.de

Auf unserer Internetseite finden Sie weitere Informationen sowie Bilder der Volksinitiative zur freien Verwendung: http://sh-stoppt-ceta.de/foto-service/

Die Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA ist ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden und wird von insgesamt 21 Organisationen getragen. Das Bündnis muss mindestens 20.000 Unterschriften in Schleswig-Holstein sammeln, um den Landtag aufzurufen, sich bei der Landesregierung für ein „Nein“ im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA einzusetzen. Die Sammlung der Unterschriften begann zum bundesweiten Aktionstag gegen CETA und TTIP in der letzten Woche. Die Unterschriftenlisten können auf der Internetseite der Volksinitiative heruntergeladen werden.

Bündnis “Volksinitiative SH stoppt CETA“ startet Volksinitiative gegen Handelsabkommen

Kiel, den 15.09.2016

Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden hat heute (15. September) den offiziellen Text für die „Volksinitiative SH stoppt CETA“ eingereicht. Die Unterschriftensammlung soll ab sofort beginnen. Das Bündnis muss mindestens 20 000 Unterschriften in Schleswig-Holstein sammeln, um den Landtag aufzurufen, sich bei der Landesregierung für ein „Nein“ im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA einzusetzen.

„Mit der Volksinitiative wollen wir die bereits vorliegenden drei Beschlüsse des Landtages gegen CETA bekräftigen und sicherstellen, dass auch nach der Landtagswahl im Mai 2017 der neu gewählte Landtag zu dieser Haltung steht. Der neue Landtag sowie die neue Landesregierung sollen aufgefordert werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen“, so Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie und Vertrauensperson der Volksinitiative. „Eine erfolgreiche Volksinitiative muss vom Landtag behandelt und angenommen oder abgelehnt werden. Der Landtag muss zur Volksinitiative Stellung innerhalb von vier Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit Stellung beziehen.“

„Das große Bündnis zeigt, wie viele Menschen sich mit dem Thema Freihandel auseinandersetzen. Es steht viel auf dem Spiel: unsere ökologischen und sozialen Standards, Klimaschutz, Energiewende und Verbraucherschutz“, erklärt Claudia Bielfeldt vom BUND und Vertrauensperson der Volksinitiative. „CETA gefährdet das Vorsorgeprinzip und unsere Erfolge im Umwelt- und Verbraucherschutz sind durch das Abkommen bedroht. EU-Gesetze zur Gentechnik können ausgehebelt werden, der Markt wird geöffnet für große Agrarkonzerne. Verlieren werden die bäuerliche Landwirtschaft und die Verbraucher.“

„CETA wird den Abbau demokratischer Einflussmöglichkeiten durch die zunehmende Entmachtung der Parlamente verstärken. Sie sollen möglichst schon bei der Ratifizierung umgangen werden. Das Abkommen beinhaltet auch die Gefahren eines weiteren Abbaus von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Darüber hinaus ist ein wachsender Druck auf das Lohn- und Tarifsystem zu befürchten“, sagt Andreas Meyer von Attac und Vertrauensperson der Volksinitiative.

„Bayern, NRW und nun Schleswig-Holstein – In ganz Deutschland fordern die Menschen durch Volksinitiativen und Volksbegehren ihr Mitspracherecht bei TTIP und CETA ein und das ist angesichts der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen auch bitter nötig“, sagt Katharina Nocun, Kampagnenleiterin. „Wenn CETA im Bundesrat scheitert, dann gerät auch TTIP ins Wanken. Diese Volksinitiative gibt den Menschen in Schleswig-Holstein die Chance, endlich mit an den Verhandlungstisch zu kommen.“

Unterstützer der “Volksinitiative SH stoppt CETA“ sind unter anderem Gewerkschaftsgliederungen wie der ver.di Bezirk Kiel/Plön, zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen Attac, der BUND Schleswig-Holstein, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) Schleswig-Holstein und Mehr Demokratie e.V.. Auch das Bürgernetzwerk Campact unterstützt die Volksinitiative. Hinzu kommen lokale Initiativen der Anti-Fracking-Bewegung und Anti-Atomkraftbewegung in Schleswig-Holstein und lokale Bündnisse gegen TTIP sowie die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen, der Piratenpartei, den Violetten und der Linken.

Die gesetzlichen Vertreter der Volksinitiative sind die drei Vertrauenspersonen: Claudia Bielfeldt (BUND), Claudine Nierth (Mehr Demokratie e.V.) und Andreas Meyer (Attac). Die Bildung dieses Bündnisses wurde angestoßen durch “Mehr Demokratie e.V.“ und das „Kieler Bündnis gegen TTIP/CETA/TISA“. Katharina Nocun ist Leiterin der Kampagne.

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, soll in den nächsten Monaten den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Während in Bayern bereits ein Volksbegehren gegen CETA läuft, starten Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und NRW fast zeitgleich zum bundesweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA am kommenden Samstag.