Press release: Civil initiative opposing CETA submits 25,612 signatures to state parliament

Place: Kiel, Schleswig-Holstein, Germany

Date: 2017-05-16

 

The alliance “Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA” („Citizens’ initiative of the people of Schleswig-Holstein to stop CETA”) submitted 25,612 signatures to the state parliament in Kiel today, easily surpassing the legally required 20,000. Speakers of the alliance called on the parliament to oblige state government to reject CETA in the Federal Council (Bundesrat, the legislative body representing Germany’s 16 federal states). The signatures were presented to the state parliament’s vice president Marlies Fritzen.

“Schleswig-Holstein’s response to CETA in the Federal Council must be addressed in the upcoming negotiations to form a government coalition following the 7 May state elections”, says Claudine Nierth, chairwoman of “Mehr Demokratie” (More Democracy) and spokesperson for the citizens‘ initiative. “The signatories to this initiative are expecting the new coalition to very clearly reject CETA in the Federal Council – otherwise we will work toward the second and third step, which is to collect signatures for a referendum.”

“Schleswig-Holstein needs no special privileges for foreign investors, such as provided by CETA”, says Andreas Meyer of Attac, spokesperson for the alliance. “The majority of people wish for a trade policy in which workplace safety is no longer marginalised. Treaties such as CETA, which regard public services as obstacles to free competition, are feeding even further privatisation, and lead to a sell-out of public property.”

“CETA is a threat to environment and consumer protection standards, and it bears risks for Schleswig-Holstein’s ecologic future”, says Claudia Bielfeldt, regional chairwoman of BUND Schleswig-Holstein (BUND is the “German Federation for the Environment and Nature Conservation”), who is also spokesperson for the citizens’ initiative. “CETA seriously limits future generations’ agency for environmental protection. From an ecological point of view, to endorse CETA would be fatal.”

Campaign director Katharina Nocun concludes: “CETA is TTIP through the back door. The consequences of corporations’ exclusive rights to costly legal action will be paid for with precious tax payers’ money. So it is right and vital for the people of Schleswig-Holstein to stand up now and to intervene.”

Maritta Strasser of the civil movement Campact says: “We want to strengthen the position of Schleswig-Holstein’s Green party in the upcoming coalition talks. Whether they (and the liberal party, FDP) will form a government with the conservative CDU or the social-democratic SPD, the new state government must not endorse CETA in the Federal Council.”

According to state law, the state parliament of Schleswig-Holstein must respond to any citizens‘ initiative achieving the quorum. After verification of the signatures, the initiative must be passed or rejected, in the latter case the petitioners can seek to make it the subject of a referendum.

CETA, the free-trade agreement between Canada and the European Union, must be ratified by all EU Member States’ parliaments before it can enter into force. In Germany this requires endorsement by both the directly elected parliament (Bundestag) and the Federal Council (Bundesrat) representing the 16 federal states.

Press contact

Katharina Nocun, Campaign director “Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA”
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Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA reicht 25.612 Unterschriften beim Landtag ein

Kiel, den 16.05.2017

„Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA“ reicht 25.612 Unterschriften beim Landtag ein

Das Bündnis der „Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA“ hat heute 25.612 Unterschriften beim Landtag eingereicht. Das ist deutlich mehr als die gesetzlich erforderlichen 20.000 Unterschriften. Die Vertreter des Bündnisses appellieren an den Landtag, sich für eine Ablehnung des Handelsabkommens CETA im Bundesrat einzusetzen. Landtagsvizepräsidentin Marlies Fritzen nahm die Unterschriften entgegen.

„Wie sich Schleswig-Holstein im Bundesrat zu CETA verhält, muss nun bei den anstehenden Verhandlungen zur Regierungsbildung auf den Tisch“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie und Vertrauensperson der Volksinitiative. „Die Unterzeichner der Volksinitiative erwarten, dass im neuen Koalitionsvertrag eine Ablehnung von CETA im Bundesrat festgeschrieben wird, andernfalls werden wir die zweite und dritte Stufe, das Volksbegehren und den Volksentscheid anstreben.“

„Schleswig-Holstein braucht keine Sonderrechte für ausländische Investoren, wie sie in CETA vorgesehen sind“, sagt Andreas Meyer von Attac und Vertrauensperson für das Bündnis. „Die Mehrheit der Menschen wünscht sich eine Handelspolitik, bei der Arbeitnehmerschutz nicht länger eine Randnotiz ist. Abkommen wie CETA, die öffentliche Daseinsvorsorge als Störung des freien Wettbewerbs verstehen, leisten Privatisierungen weiter Vorschub und führen zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums.“

„CETA gefährdet Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und birgt Risiken für die ökologische Zukunft von Schleswig-Holstein“, sagt Claudia Bielfeldt, Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein, ebenfalls Vertrauensperson der Volksinitiative. „CETA schränkt den Gestaltungsspielraum zukünftiger Generationen beim Umweltschutz massiv ein. Eine Zustimmung zu CETA wäre aus ökologischer Sicht fatal.“

Katharina Nocun, Kampagnenleiterin, ergänzt: „CETA ist TTIP durch die Hintertür. Die Folgen der kostspieligen Konzern-Sonderklagerechte müssen am Ende die Steuerzahler, also wir alle, ausbaden. Daher ist es richtig und wichtig, dass die Bürger Schleswig-Holsteins hier intervenieren.“

„Wir wollen den schleswig-holsteinischen Grünen in den anstehenden Koalitionsgesprächen den Rücken stärken. Egal ob Ampel oder Jamaika, die nächste Landesregierung darf CETA im Bundesrat nicht zustimmen“, sagt Maritta Strasser von der Bürgerbewegung Campact.

Gemäß des Landesgesetzes muss sich der Landtag zu einer erfolgreichen Volksinitiative positionieren. Nach Abschluss der Prüfung der Unterschriften hat der Landtag vier Monate Zeit, um den Antrag der Volksinitiative anzunehmen oder abzulehnen. Lehnt der Landtag die Volksinitiative ab, steht es dem Bündnis frei, ein Volksbegehren und im Anschluss daran einen Volksentscheid über CETA zu beantragen.

Hintergrund:

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, muss vor einem Inkrafttreten von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. In Deutschland werden sowohl Bundesrat als auch Bundestag darüber abstimmen müssen.

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Katharina Nocun, Kampagnenleitung Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA
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Volksinitiative gegen CETA wird während der Koalitionsverhandlungen eingereicht

Kiel, den 27.03.2017

Volksinitiative gegen CETA wird während der Koalitionsverhandlungen eingereicht

Das Bündnis der Volksinitiative SH stoppt CETA kündigt an, deutlich mehr als 20.000 Unterschriften kurz nach der Landtagswahl und während der Koalitionsverhandlungen an den Landtag zu übergeben. Das Bündnis wird den frisch gewählten Landtag dazu aufrufen, sich bei der neuen Landesregierung für eine Ablehnung des Handelsabkommens CETA im Bundesrat einzusetzen.

„Der neue Landtag wird durch die Volksinitiative gegen CETA mit einem Bürger-Votum seine Arbeit aufnehmen. Dieses wichtige Zeichen einer lebendigen Demokratie freut mich als Schleswig-Holsteinerin ganz besonders“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie und Vertrauensperson der Volksinitiative. „Erst durch die Beteiligung von Bürgern wird eine Demokratie lebendig.“

„Wir erwarten nun von den Kandidaten zur Landtagswahl eine klare Positionierung zu CETA“, sagt Andreas Meyer von Attac und Vertrauensperson für das Bündnis. „Wir brauchen weder eine Sondergerichtsbarkeit durch Schiedsgerichtsverfahren noch sogenannte regulatorische Kooperationen als Einfallstore für mächtige Lobbyverbände.“

„Wer im Wahlkampf von Umweltschutz, Verbraucherschutz und Daseinsvorsorge redet, darf zu CETA nicht schweigen“, sagt Claudia Bielfeldt, Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein und Vertrauensperson der Volksinitiative. „Nach wie vor hebelt dieses Abkommen wichtige Sicherheitsmechanismen für Umwelt- und Verbraucherschutz aus. CETA ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft in Schleswig-Holstein.“

Katharina Nocun, Kampagnenleiterin, ergänzt: „Bereits jetzt haben wir die gesetzliche Hürde von 20.000 Unterschriften überschritten. Wir freuen uns darauf, deutlich mehr Unterschriften einzureichen. Wir bedanken uns vor allem für die starke Unterstützung aus Gewerkschaftskreisen.“

Der Landtag muss sich laut Gesetz nach Prüfung der Unterschriften zu einer erfolgreichen Volksinitiative positionieren. Das Bündnis wird den exakten Termin der Einreichung noch bekannt geben. Einsendeschluss für Unterschriftenlisten ist der Wahlsonntag am 7. Mai.

Hintergrund:

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, muss vor seinem Inkrafttreten von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Sowohl Bundesrat als auch Bundestag werden darüber abstimmen müssen. Zu den Hauptkritikpunkten gehören ein gesonderter Rechtsweg für Konzerne sowie Risiken für Umwelt- und Verbraucherschutz.

Unterschriftenlisten zum Download: http://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/
Kostenloses Bildmaterial: http://sh-stoppt-ceta.de/foto-service/

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Katharina Nocun, Kampagnenleitung Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA
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Aktion zu CETA-Abkommen: „Nein zu CETA im Bundesrat“

Einladung zum Presse- und Fototermin:

Zeit: Mittwoch, 25.Januar, um 09:30-10 Uhr
Ort: Vor dem Landtagsgebäude in Kiel (Haupteingang)
Sehr geehrte Damen und Herren,

 
am Mittwoch den 25. Januar sollen zwei Anträge zum CETA-Abkommen im Landtag Schleswig-Holstein behandelt werden. Ein Antrag der Piratenfraktion appelliert an die Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen. Ein Antrag der FDP-Fraktion appelliert an die Landesregierung, sich für CETA auszusprechen. Die Grünen haben sich gegen CETA ausgesprochen, doch die SPD ist für CETA. Anlässlich der Debatte im Landtag wird das Bündnis „Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA“ eine bildstarke Aktion für die Ablehnung von CETA im Bundesrat durchführen. Vor dem Landtag werden Vertreter/innen der Volksinitiative Unterschriften sammeln. Mit Plakaten und einer aufblasbaren Installation werden sie vor dem Landtag ein Zeichen setzen: „Nein zu CETA!“.

 
Unterstützt wird die Volksinitiative unter anderem durch: Attac Kiel, Mehr Demokratie e.V., BUND Schleswig-Holstein, Campact e.V., GEW, Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Die Linke Schleswig-Holstein und die Piraten Schleswig-Holstein. Ziel der Volksinitiative ist es, mehr als 20.000 gültige Unterschriften zu sammeln, damit der Landtag die Landesregierung zu einem „Nein“ zu CETA im Bundesrat aufruft. Derzeit steht die Volksinitiative bei 18.000 Unterschriften.
Link zur Homepage: http://www.sh-stoppt-ceta.de/
Link zu dem Tagesordnungspunkt: http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/49/debatten/15_21.html

Für Fragen, Interviews und O-Töne steht Ihnen Katharina Nocun, Kampagnenleiterin für das Bündnis, vor Ort gerne zur Verfügung.
Kontakt Bündnis der Volksinitiative SH stoppt CETA
Kampagnenleitung: Katharina Nocun
Mail: kontakt@sh-stoppt-ceta.de

PM: Landesweites Aktionswochenende – Weihnachtsmänner gegen CETA

Kiel, den 01.12.2016

Das Bündnis der Volksinitiative SH stoppt CETA wird am 3. und 4. Dezember landesweit in mehr als 15 Städten zeitgleich Unterschriften sammeln. In einigen Städten (u.a. Kiel, Eckernförde und Timmendorfer Strand) werden „Weihnachtsmänner gegen CETA“ im Kostüm z.B. auf Weihnachtsmärkten Unterschriften sammeln. Die Volksinitiative appelliert an den Landtag, sich bei der Landesregierung für ein „Nein“ im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA einzusetzen. Das EU-Parlament soll bereits im Februar über CETA abstimmen. Danach wird über CETA in Bundesrat und Bundestag verhandelt werden.

Katharina Nocun, Kampagnenleiterin, kommentiert: „Die bisher 15.000 bei uns eingegangenen Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Schleswig-Holstein zeigen: Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen und sich mit einem klaren ‚Nein‘ gegen CETA positionieren. Wir sind zuversichtlich, dass wir die Hürde von 20.000 gültigen Unterschriften bald schaffen werden.“

+++ Liste der Städte, in denen das Bündnis am Aktionswochenende Unterschriften sammelt: Kiel, Lübeck, Neumünster, Elmshorn, Eckernförde, Flensburg, Schleswig, Preetz, Ahrensburg, Geesthacht, Schwarzenbek, Husum, Timmendorfer Strand, Bönningstedt und Bad Segeberg.
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Hintergrund:

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, muss vor dem vollständigen Inkrafttreten noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Als gemischtes Abkommen muss CETA in Deutschland sowohl von Bundestag als auch Bundesrat beschlossen werden. Zu den Hauptkritikpunkten an dem Abkommen gehören ein gesonderter Rechtsweg für Investoren durch Investitionsgerichtshöfe sowie Risiken für Umwelt- und Verbraucherschutz.

Unterstützer der „Volksinitiative SH stoppt CETA“ sind unter anderem Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen Attac, der BUND, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), das Umweltinstitut München und Mehr Demokratie e.V.. Auch das Bürgernetzwerk Campact unterstützt die Volksinitiative. Hinzu kommen lokale Initiativen der Anti-Fracking-Bewegung und Anti-Atomkraftbewegung und regionale Bündnisse gegen TTIP und CETA sowie die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen, der Piratenpartei, der Violetten und der Linken.

Landesweites Aktionswochenende – Halbzeit für CETA-Protest

Kiel, den 11.11.2016

Das Bündnis der Volksinitiative SH stoppt CETA hat bereits die Hälfte der notwendigen 20.000 Unterschriften beisammen. Nun geht es ums Ganze: Bereits im Januar könnte das EU-Parlament über CETA abstimmen. Danach wird über CETA in Bundesrat und Bundestag verhandelt werden. Erst nach diesen Schritten wäre CETA endgültig ratifiziert. Die Volksinitiative appelliert an den Landtag, sich bei der Landesregierung für ein „Nein“ im Bundesrat zum Handelsabkommen CETA einzusetzen.

Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden sammelt am Wochenende vom 12.-13. November 2016 im Rahmen eines landesweiten Aktionswochenendes in mehr als zehn Städten in Schleswig-Holstein Unterschriften für die Volksinitiative gegen CETA.

Katharina Nocun, Kampagnenleiterin kommentiert: „Seit dem 15. September haben wir mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt und die gewaltige Unterstützung hat uns zutiefst beeindruckt. Dem politischen Druck einer erfolgreichen Volksinitiative wird sich die SPD Schleswig-Holstein nicht entziehen können. Gemeinsam werden wir die Landesregierung zu einem „Nein“ zu CETA im Bundesrat bewegen.“

+++ Liste der Städte, in denen das Bündnis am Aktionswochenende Unterschriften sammelt: Heide, Flensburg, Geeshacht, Ratzeburg, Kiel, Pinneberg, Wedel, Heikendorf, Ahrensburg, Lübeck, Bad Segeberg
+++ Liste der lokalen Ansprechpartner: http://sh-stoppt-ceta.de/vor-ort-aktiv-werden/

Hintergrund:

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, soll in den nächsten Monaten den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Zuletzt hatte die belgische Provinz Wallonie für Schlagzeilen gesorgt, als sie sich gegen die Einführung von Investitionsgerichtshöfen in der vorläufigen Anwendung von CETA aussprach.

Unterstützer der “Volksinitiative SH stoppt CETA“ sind unter anderem Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen Attac, der BUND, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), das Umweltinstitut München und Mehr Demokratie e.V.. Auch das Bürgernetzwerk Campact unterstützt die Volksinitiative. Hinzu kommen lokale Initiativen der Anti-Fracking-Bewegung und Anti-Atomkraftbewegung und regionale Bündnisse gegen TTIP und CETA sowie die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen, der Piratenpartei, der Violetten und der Linken.

Vollständige Liste der Bündnispartner: http://sh-stoppt-ceta.de/organisationen/

Unterschriftenlisten zum Download: http://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/

Kostenloses Bildmaterial: http://sh-stoppt-ceta.de/foto-service/

Pressekontakt:

Katharina Nocun, Kampagnenleitung und Pressesprecherin Volksinitiative
Schleswig-Holstein stoppt CETA

E-Mail: presse@sh-stoppt-ceta.de

Landesweiter Aktionstag: Bündnis sammelt Unterschriften für Volksinitiative gegen CETA

Kiel, den 06.10.2016

Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden sammelt am Samstag den 08. Oktober 2016 im Rahmen eines landesweiten Aktionstages in mehr als 20 Städten in Schleswig-Holstein Unterschriften für die Volksinitiative gegen CETA. Das Bündnis muss innerhalb eines Jahres mindestens 20 000 Unterschriften in Schleswig-Holstein sammeln, um den Landtag aufzurufen, sich bei der Landesregierung für ein „Nein“ im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA einzusetzen.

Claudine Nierth, Sprecherin des Bundesvorstands bei Mehr Demokratie e.V. und Vertrauensperson für das Bündnis sagt: „Bei gemischten Abkommen wie CETA und TTIP müssen schlussendlich Bundestag und Bundesrat entscheiden. Gemeinsam mit Volksinitiativen und -begehren in NRW und Bayern wollen wir die Mehrheit im Bundesrat kippen und den Bürgerinnen und Bürgern endlich die Möglichkeit geben bei CETA mitzureden. Durch die Volksinitiative werden wir die Landesregierung auf ein „Nein“ zu CETA festnageln.“

„Die von der SPD versprochenen Nachbesserungen bei CETA sind eine Mogelpackung“, sagt Andreas Meyer von Attac und Vertrauensperson für das Bündnis. „CETA und TTIP sind nicht mehr zu reparieren, ihre Kernpunkte sind ein Fremdkörper für jede Demokratie. Statt der immer weiteren Aushebelung der Parlamente  und einer Paralleljustiz für Konzerne brauchen wir eine Kehrtwende in der Handelspolitik.“

+++ Liste der Städte, in denen das Bündnis am 08. Oktober 2016 Unterschriften sammelt: Kiel, Lübeck, Flensburg, Elmshorn, Heide, Bad Schwartau, Uetersen, Lütjenburg, Schwdeneck, Heikendorf, Laboe, Plön, Preetz, Schönkirchen, Bad Bramstedt, Bad Segeberg, Norderstedt, Ahrensburg, Bordesholm, Timmendorfer Strand, Schleswig, Niebüll, Itzehoe, Kappeln und Lauenburg.

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+++ Liste der lokalen Ansprechpartner: http://sh-stoppt-ceta.de/vor-ort-aktiv-werden/

Hintergrund:

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, soll in den nächsten Monaten den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Bereits am 18. Oktober will auf EU-Ebene der Rat der Europäischen Union darüber entscheiden, ob CETA unterzeichnet werden und vorläufig in Kraft treten soll.

Unterstützer der “Volksinitiative SH stoppt CETA“ sind unter anderem Gewerkschaften wie der GEW, ver.di Bezirk Kiel/Plön, der DGB Ortsverband Heikendorf, zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen Attac, der BUND Schleswig-Holstein, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) Schleswig-Holstein, das Umweltinstitut München und Mehr Demokratie e.V.. Auch das Bürgernetzwerk Campact unterstützt die Volksinitiative. Hinzu kommen lokale Initiativen der Anti-Fracking-Bewegung und Anti-Atomkraftbewegung in Schleswig-Holstein und lokale Bündnisse gegen TTIP sowie die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen, der Piratenpartei, den Violetten und der Linken.

Vollständige Liste der Bündnispartner: http://sh-stoppt-ceta.de/organisationen/
Unterschriftenlisten zum Download: http://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/
Kostenloses Bildmaterial: http://sh-stoppt-ceta.de/foto-service/

Pressekontakt:

Katharina Nocun, Kampagnenleitung und Pressesprecherin Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA
E-Mail: presse@sh-stoppt-ceta.de

Volksinitiative SH stoppt CETA: „Entscheidung des SPD-Konvents ist unzureichend“

Kiel, den 20.09.2016

Die Entscheidung des SPD-Konvents zu CETA kommentiert das Bündnis der Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA wie folgt:

„Das Votum des Konvents, CETA nicht anzuwenden, bevor es einen Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft gegeben hat, greift zu kurz. Nickt der EU-Ministerrat Ende der Woche CETA ab, ist es höchst fraglich, ob sich später noch substanzielle Änderungen im Vertragstext realisieren lassen. Eine vorläufige Anwendung schafft bereits Fakten, ohne dass die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Das ist und bleibt undemokratisch“, sagt Claudia Bielfeldt, Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein und Vertrauensperson der Volksinitiative.

Katharina Nocun, Kampagnenleiterin der Volksinitiative kommentiert: „Mit der Volksinitiative senden wir nach dem SPD-Parteikonvent ein klares Signal an die SPD Schleswig-Holstein: Sagen Sie „Nein“ zu CETA. Angesichts der Risiken durch CETA für kommunale Projekte zur Rekommunalisierung bedarf CETA zwingend der Zustimmung der Länder im Bundesrat. Mit der Sammlung von 20.000 Unterschriften rufen wir den Landtag dazu auf, an die Landesregierung zu appellieren sich für ein „Nein“ zu CETA im Bundesrat einzusetzen.“

Andreas Meyer von Attac Kiel, ebenfalls Vertrauensperson des Bündnisses, ergänzt: „CETA erfüllt in keiner Weise den Anspruch, die Globalisierung positiv zu gestalten. CETA stärkt den ohnehin zu dominanten Einfluss der Konzerne und schwächt die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Für sie sind spürbare wirtschaftliche Vorteile selbst nach den Prognosen der EU‐Kommission nicht zu erwarten. Bei dem SPD-Konvent verkaufte Herr Gabriel seinen Genossen bunte Placebos als Kompromiss. Vernünftigerweise unterschreibt man einen Vertrag erst dann, wenn er ausverhandelt wurde.“

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, soll in den nächsten Monaten den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden.

Pressekontakt:

Katharina Nocun, Kampagnenleitung Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA
Mail: presse@sh-stoppt-ceta.de

Auf unserer Internetseite finden Sie weitere Informationen sowie Bilder der Volksinitiative zur freien Verwendung: http://sh-stoppt-ceta.de/foto-service/

Die Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA ist ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden und wird von insgesamt 21 Organisationen getragen. Das Bündnis muss mindestens 20.000 Unterschriften in Schleswig-Holstein sammeln, um den Landtag aufzurufen, sich bei der Landesregierung für ein „Nein“ im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA einzusetzen. Die Sammlung der Unterschriften begann zum bundesweiten Aktionstag gegen CETA und TTIP in der letzten Woche. Die Unterschriftenlisten können auf der Internetseite der Volksinitiative heruntergeladen werden.

Bündnis “Volksinitiative SH stoppt CETA“ startet Volksinitiative gegen Handelsabkommen

Kiel, den 15.09.2016

Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden hat heute (15. September) den offiziellen Text für die „Volksinitiative SH stoppt CETA“ eingereicht. Die Unterschriftensammlung soll ab sofort beginnen. Das Bündnis muss mindestens 20 000 Unterschriften in Schleswig-Holstein sammeln, um den Landtag aufzurufen, sich bei der Landesregierung für ein „Nein“ im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA einzusetzen.

„Mit der Volksinitiative wollen wir die bereits vorliegenden drei Beschlüsse des Landtages gegen CETA bekräftigen und sicherstellen, dass auch nach der Landtagswahl im Mai 2017 der neu gewählte Landtag zu dieser Haltung steht. Der neue Landtag sowie die neue Landesregierung sollen aufgefordert werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen“, so Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie und Vertrauensperson der Volksinitiative. „Eine erfolgreiche Volksinitiative muss vom Landtag behandelt und angenommen oder abgelehnt werden. Der Landtag muss zur Volksinitiative Stellung innerhalb von vier Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit Stellung beziehen.“

„Das große Bündnis zeigt, wie viele Menschen sich mit dem Thema Freihandel auseinandersetzen. Es steht viel auf dem Spiel: unsere ökologischen und sozialen Standards, Klimaschutz, Energiewende und Verbraucherschutz“, erklärt Claudia Bielfeldt vom BUND und Vertrauensperson der Volksinitiative. „CETA gefährdet das Vorsorgeprinzip und unsere Erfolge im Umwelt- und Verbraucherschutz sind durch das Abkommen bedroht. EU-Gesetze zur Gentechnik können ausgehebelt werden, der Markt wird geöffnet für große Agrarkonzerne. Verlieren werden die bäuerliche Landwirtschaft und die Verbraucher.“

„CETA wird den Abbau demokratischer Einflussmöglichkeiten durch die zunehmende Entmachtung der Parlamente verstärken. Sie sollen möglichst schon bei der Ratifizierung umgangen werden. Das Abkommen beinhaltet auch die Gefahren eines weiteren Abbaus von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Darüber hinaus ist ein wachsender Druck auf das Lohn- und Tarifsystem zu befürchten“, sagt Andreas Meyer von Attac und Vertrauensperson der Volksinitiative.

„Bayern, NRW und nun Schleswig-Holstein – In ganz Deutschland fordern die Menschen durch Volksinitiativen und Volksbegehren ihr Mitspracherecht bei TTIP und CETA ein und das ist angesichts der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen auch bitter nötig“, sagt Katharina Nocun, Kampagnenleiterin. „Wenn CETA im Bundesrat scheitert, dann gerät auch TTIP ins Wanken. Diese Volksinitiative gibt den Menschen in Schleswig-Holstein die Chance, endlich mit an den Verhandlungstisch zu kommen.“

Unterstützer der “Volksinitiative SH stoppt CETA“ sind unter anderem Gewerkschaftsgliederungen wie der ver.di Bezirk Kiel/Plön, zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen Attac, der BUND Schleswig-Holstein, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) Schleswig-Holstein und Mehr Demokratie e.V.. Auch das Bürgernetzwerk Campact unterstützt die Volksinitiative. Hinzu kommen lokale Initiativen der Anti-Fracking-Bewegung und Anti-Atomkraftbewegung in Schleswig-Holstein und lokale Bündnisse gegen TTIP sowie die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen, der Piratenpartei, den Violetten und der Linken.

Die gesetzlichen Vertreter der Volksinitiative sind die drei Vertrauenspersonen: Claudia Bielfeldt (BUND), Claudine Nierth (Mehr Demokratie e.V.) und Andreas Meyer (Attac). Die Bildung dieses Bündnisses wurde angestoßen durch “Mehr Demokratie e.V.“ und das „Kieler Bündnis gegen TTIP/CETA/TISA“. Katharina Nocun ist Leiterin der Kampagne.

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, soll in den nächsten Monaten den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Während in Bayern bereits ein Volksbegehren gegen CETA läuft, starten Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und NRW fast zeitgleich zum bundesweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA am kommenden Samstag.