Volksinitiative „SH stoppt CETA“ nimmt die erste Hürde

Die Volksinitiative „SH stoppt CETA“ hat die erste Hürde genommen. Wie der Landtag der Initiative mitteilte, sind 20.954 der 25.612 eingereichten Unterschriften gültig. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden will mit der Volksinitiative die Landesregierung auf ein „Nein“ zu CETA im Bundesrat verpflichten.

Erste Hürde genommen - Unterschriftenquorum erreicht!

Wir haben die erste Hürde geschafft – jetzt geht unser Weg gegen CETA weiter. CETA ist noch lange nicht besiegelt. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden. Das ist unsere Chance, CETA zu stoppen.

Die im Bundesrat notwendige Mehrheit für CETA ist nicht gesichert. Wenn genug Bundesländer „Nein“ zu CETA sagen oder sich bei der Abstimmung enthalten, kann Deutschland dem demokratiegefährdenden Abkommen nicht zustimmen.

Die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition hat im Sommer 2017 vereinbart, sich bei der Abstimmung zu CETA im Bundesrat zu enthalten. Mit unserer Volksinitiative wollen wir dieses Bekenntnis unterstützen und einfordern. Zunächst muss nun der Landtag über die inhaltliche Zulässigkeit der Initiative beraten und entscheiden, ob er sie annimmt oder nicht.

Von dieser Entscheidung hängt auch ab, ob die Bündnispartner der Volksinitiative ein Volksbegehren anmelden oder nicht.

 

Wahlprüfsteine des BUND: Wie stehen Sie zu CETA?

Der BUND Schleswig-Holstein hat Wahlprüfsteine an alle Parteien im Landtag verschickt. Bei Frage 8 geht es um das Abstimmungsverhalten der Parteien zum Handelsabkommen CETA. Die neue Landesregierung wird nämlich im Bundesrat darüber abstimmen müssen, ob Deutschland dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zustimmen soll. Doch Umweltstandards drohen durch CETA ausgehöhlt zu werden. Wie die Parteien dazu stehen? Schaut selbst:

„Wir haben gefragt: Würden Sie als Teil der zukünftigen Landesregierung der Ratifizierung des Handelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) im Bundesrat zustimmen?“

Die Antwort der CDU

Es gibt bereits schon mit einer Vielzahl von Staaten Handelsabkommen – warum nicht mit einer der ältesten Demokratien der Welt? Es ist das fortschrittlichste, ehrgeizigste, umfassendste und modernste Handelsabkommen, das jemals in der EU oder Kanada und vermutlich in der ganzen Welt ausgehandelt wurde. Damit werden in vielen Bereichen für die Bürger und Verbraucher wichtige Standards gesetzt, die es vorher nicht gegeben hat. Das Abkommen setzt so neue Maßstäbe, die auch für andere Handelsabkommen Vorbildcharakter sein können.

Die Antwort der SPD

Als SPD bekräftigen wir unseren im Landtag gefassten Beschluss „Nur ein fairer Handel ist erfolgreich“ vom 24. März 2017 (Umdruck 18/7566). Für die SPD gilt: Nur wenn alle formulierten Kriterien erfüllt sind, kann CETA zugestimmt werden.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen
Nein, dem CETA in der jetzt vorliegenden Form werden wir nicht zustimmen.

Die Antwort der FDP

Ja. Wir sehen im vorliegenden Vertragstext unsere Forderungen nach einer öffentlichen und unabhängigen Handelsgerichtsbarkeit, dem Schutz von hohen Verbraucher-, Sozial- und Umweltstandards und einer Betonung des Vorsorgeprinzips sowie demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten erfüllt. Darüber hinaus setzen wir uns für eine größere Transparenz des Aushandlungsprozesses von Freihandelsabkommen ein, wollen diese stärker in die Öffentlichkeit bringen und den Dialogprozess zwischen nationalen und EU-Institutionen intensivieren.

Die Antwort der Piraten

Nein, wir unterstützen die Volksinitiative „SH stoppt CETA“. Ein klares Nein zu CETA hat es im Landtag nur von uns PIRATEN gegeben. Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten am 24.03.2017 nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Vertagen des PIRATEN-Antrags gegen CETA durch SPD, Grüne und SSW als verfassungswidrig bezeichnet.

Wir weisen darauf hin, dass die Frage missverständlich ist: Über CETA stimmen im Bundesrat nicht Parteien oder Abgeordnete ab, sondern Schleswig-Holsteins Landesregierung. Ministerpräsident Albig hat im Bundesrat schon einmal die Einführung der Pkw-Maut durchgewunken, obwohl sich der Landtag einstimmig dagegen ausgesprochen hatte. Wie die Parteien zu CETA stehen, ist deshalb nicht entscheidend, sondern die Haltung der Landesregierung. Diese weigert sich ihr Abstimmungsverhalten vor der Landtagswahl festzulegen und hält sich die Entscheidung offen.

Die Antwort der Linkspartei

Nein. Die LINKE ist Mitglied des Bündnisses, das die Volksinitiative SH stoppt CETA trägt. Einzelne Kreisverbände arbeiten in Anti-TTIP-Bündnissen mit.
Unsere Forderungen nach Demokratisierung der Gesellschaft und die Freihandelsabkommen sind nicht verreinbar, dies gilt auch für unsere Forderung nach Rekommunaliserung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Antwort des SSW

In der derzeit vorliegenden Form erfüllt CETA die Anforderungen an ein faires Handelsabkommen noch nicht. Zustimmen kann der SSW dem Abkommen unter den derzeitigen Bedingungen deshalb nicht!

Fazit: Augen auf bei der Wahl!

Die neue Landesregierung wird sich noch vor der Abstimmung im Bundesrat mit CETA befassen müssen. Denn rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen wird das Bündnis der Volksinitiative SH stoppt CETA mehr als 20.000 Unterschriften von Bürger/innen aus ganz Schleswig-Holstein beim Landtag einreichen. Die Forderung: Geben Sie CETA im Bundesrat die Rote Karte!

Wer mit dabei sein will, muss sich beeilen. Bereits am 7. Mai (Wahlsonntag) ist Einsendeschluss für die Teilnahme an der Volksinitiative. Wer mit dabei sein möchte, kann einfach die Unterschriftenliste ausdrucken und ausgefüllt an das Bündnisbüro schicken. Jede Stimme zählt. Denn je mehr Unterschriften eingerecht werden, desto mehr Eindruck macht es auf die Abgeordneten, die mit CETA hadern. Und das sind in den meisten Parteien mehr, als die Parteispitzen zugeben wollen…

CETA-Faktencheck: Das sagen die Parteien

Wie ist die Position der Parteien in Schleswig-Holstein zu CETA? Wir haben in den Wahlprogrammen nachgeschaut und die Ergebnisse für Euch zusammengefasst.

SSW: CETA erfüllt Anforderungen nicht

Beim Blick in das Wahlprogramm des SSW haben wir eine positive Überraschung erlebt. Wohl auch aufgrund des Protests vieler Bürger/innen hat der SSW klar Position gegen CETA bezogen.

„Das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ist durch den öffentlichen Druck der Bürgerinnen und Bürger sowie der Nichtregierungsorganisationen, inhaltlich verbessert worden. Die aktuell vorliegende Fassung des Abkommens mit den 39 beschlossenen Zusatz- bzw. Auslegungserklärungen ändern aber nichts daran, dass z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, im Arbeitnehmerbereich und bei dem in Europa geltenden Vorsorgeprinzip des Verbraucherschutzes viele kritische Punkte nach wie vor unberücksichtigt geblieben sind. Wir fordern im Einklang mit den Gewerkschaften: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss komplett aus dem Abkommen heraus genommen werden! – Wenn dies alles nicht geschieht (und alles deutet darauf hin) erfüllt CETA unsere Anforderungen an ein faires Handelsabkommen nicht.“ (Wahlprogramm S. 27)

An dieses Versprechen werden wir den SSW bei Gelegenheit erinnern! Bezüglich der erwähnten „Verbesserungen“ bei CETA sei angemerkt, dass die wichtigsten Kritikpunkte bestehen bleiben. So ist etwa nach wie vor eine Paralleljustiz für Investoren in CETA enthalten.

Mit Kritik an CETA sparte auch nicht der Spitzenkandidat der SSW. In einer Landtagsrede sagte Lars Harms noch im Januar:

„Zwar ist die Daseinsvorsorge aus dem Abkommen ausgenommen, wenn die Staaten diese selbst erledigen. Das sieht eine Liste in Anlage 2 zum Abkommen so vor. Aber diese so genannte Negativliste, schließt nicht aus, dass doch noch einmal ein Bereich vom Abkommen umfasst wird, von dem wir heute noch gar nicht wissen, dass dieser einmal zur Daseinsvorsorge zählen wird.“

Grüne: CETA nicht zustimmen

Im Wahlprogramm der Grünen beschäftigt sich ein ganzer Abschnitt mit den Handelsabkommen TTIP und CETA. Insbesondere die Bedeutung von fairen Handelsbeziehungen auf globaler Ebene sowie die Notwendigkeit transparenter Verhandlungen wird betont.

„Trotz kleiner Verbesserungen im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada erfüllt das CETA-Abkommen unsere Kriterien für ein faires Handelsabkommen nicht. Wir unterstützen die Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“, die unsere Landesregierung auffordert, dieses schädliche Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen.
Eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, wird CETA im Bundesrat nicht zustimmen können.“ (Wahlprogramm S. 68)

Wir bauen darauf, dass diese Forderung im Wahlprogramm im Falle einer Regierungsbeteiligung in die Tat umgesetzt wird.

Übrigens: Die Grünen Schleswig-Holstein unterstützen von Anfang an unsere Volksinitiative gegen CETA.

Piraten: Notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht

Die Piraten lehnen CETA ebenso wie TTIP ab. Als Grund nennen sie vor allem die intransparenten und undemokratischen Verhandlungsprozesse. Darüber hinaus zählen sie eine ganze Reihe von Bedrohungen durch CETA und TTIP auf:

“Diese Abkommen sollen Sonderrechte und Sondergerichte für Konzerne schaffen und die Entscheidungsspielräume unserer demokratisch gewählter Parlamente und Kommunalvertretungen beschneiden. Sie bedrohen Verbraucherschutz, Datenschutz, Umweltschutz, Daseinsvorsorge, Sozialstandards und demokratische Grundrechte. Falls nötig wollen wir, dass Schleswig-Holstein gegen einen Beitritt vor das Bundesverfassungsgericht zieht.“ (Wahlprogramm S. 68)

Eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde von Vertretern der Zivilgesellschaft ist derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Ein Ergebnis steht noch aus. Die Klage wurde von mehr als 100.000 Bürger/innen aus ganz Deutschland unterstützt.

Übrigens: Die Piraten Schleswig-Holstein unterstützen von Anfang an unsere Volksinitiative gegen CETA.

Linke: CETA bedroht Rekommunalisierung

Im Wahlprogramm der Linken Schleswig-Holstein finden sich ebenfalls klare Worte zu CETA. Vor allem die Risiken bei der Rekommunalisierung werden hervorgehoben.

„Über allen Initiativen zur Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge schweben die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sowie das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) wie ein Damoklesschwert. Sie sind dazu gedacht, großen Konzernen Handlungsspielräume zu geben, die durch die Politik nicht mehr kontrolliert werden können. Dazu gehört auch der Zugriff auf die Daseinsvorsorge der Bevölkerung. DIE LINKE beteiligt sich an den Aktionen gegen die Durchsetzung von TTIP, CETA und TISA. Ebenso wenden wir uns gegen die bereits bestehenden unfairen Handelsabkommen mit Schwellen- und Entwicklungsländern, die dort den ökonomischen, demokratischen und sozialen Fortschritt behindern.“ (Wahlprogramm S. 35)

Die dramatischen Folgen von Handelsabkommen für Schwellen- und Entwicklungsländer hat Andreas Meyer von Attac Kiel erst kürzlich in einem Gastbeitrag bei uns im Blog erörtert. Mit TiSA hat die Linke ein anstehendes Abkommen im Wahlprogramm erwähnt, welches in Zukunft noch ein großes Thema in der Bundespolitik werden könnte. TiSA befindet sich derzeit (noch) im Verhandlungsprozess.

Übrigens: Die Linke Schleswig-Holstein unterstützen von Anfang an unsere Volksinitiative gegen CETA.

Kein Wort zu CETA bei SPD + CDU + FDP

Sowohl bei SPD, CDU als auch FDP fand sich kein Wort zu CETA im Wahlprogramm. Das hat uns überrascht. Denn schließlich hatte die FDP im Landtag erst kürzlich einen Antrag FÜR die Unterstützung CETAs eingebracht, der auch von der CDU unterstützt worden ist. Warum Sie das Thema allerdings nicht im Wahlprogramm aufgreifen ist rätselhaft. Vielleicht, weil dies für viele Wähler/innen ein Ausschlusskriterium bei der Wahl ist?

Und wie steht es um die SPD? Ginge es nach den einst festgelegten „Roten Linien“ der SPD, müsste CETA eigentlich abgelehnt werden. Die SPD-Grundwertekommission übte starke Kritik an dem Abkommen. Doch unter Sigmar Gabriel tat die Bundes-SPD einfach so, als wäre der Anforderungskatalog erfüllt. Und das, obwohl zahlreiche SPDler dem widersprachen. Vor allem die Ablehnung CETAs durch große Gewerkschaften wie den DGB oder ver.di hat viele SPDler nachdenklich gestimmt. Bei der Abstimmung zu CETA im EU-Parlament am 15. Februar 2017 stimmten 5 SPD-Abgeordnete gegen CETA. Dass die SPD CETA daher nicht ins Wahlprogramm aufgenommen hat, ist kein Wunder: Das Thema ist unter den eigenen Wähler/innen und Mitgliedern hoch umstritten.

So geht’s weiter

CETA muss noch durch den Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bevor das Abkommen vollständig in Kraft tritt. Wenn CETA als Einspruchsgesetz behandelt werden würde – was unwahrscheinlich ist -, könnte eine Enthaltung der Landesregierung wie ein „Ja“ zu CETA wirken. Allerdings könnte bei einem Einspruchsgesetz der Bundesrat von der absoluten Mehrheit des Bundestags überstimmt werden. CETA wäre damit deutlich schwerer zu verhindern. Doch wenn CETA wie erwartet im Bundesrat als Zustimmungsgesetz behandelt wird, könnten die Bundesländer das Abkommen vom Tisch fegen. Selbst eine Enthaltung der Landesregierung Schleswig-Holstein bei der Bundesratsabstimmung würde dann wie ein „Nein“ wirken.

Bereits am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Der Wahlsonntag markiert zugleich auch den Einsendeschluss für die Unterschriftensammlung der Volksinitiative. Wenn der zukünftige Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung eine klare Ablehnung von CETA im Bundesrat festlegt, wäre dies eine großer Gewinn. Ein Grund mehr für die Volksinitiative dran zu bleiben und Druck zu machen. Sind Sie dabei?

CETA: Angriff auf die Demokratie?

Der Verein Mehr Demokratie e.V. ist einer der Initiatoren der Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein. Roman Huber setzt sich als Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie für mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten in ganz Deutschland ein – und zieht dafür notfalls auch vor Gericht. Wir haben mit ihm über CETA und die Auswirkungen auf unsere Demokratie gesprochen.

CETA wurde jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt. Während die einen sagen, es sei normal, dass Regierungen ihre Verhandlungsposition nicht mit der Öffentlichkeit teilen wollen, kritisieren andere mangelnde Einbindung der Zivilgesellschaft. Was sagt Mehr Demokratie dazu?

Roman Huber: Die Geheimhaltung bei CETA begann ja nicht mit den Verhandlungen. Alles war geheim, sogar, dass überhaupt verhandelt wurde! So geht es nicht. Mehr Demokratie hat Vorschläge gemacht, wie wir auf demokratischem Wege zu Handelsverträgen kommen können. Transparenz und gute Verhandlungsführung schließen sich keineswegs aus.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel pocht darauf, durch einige Zusatzerklärungen Verbesserungen bei CETA ausgehandelt zu haben. Gewerkschaftsvertreter widersprechen ihm jedoch lautstark. Wer hat recht?

Roman Huber: Es wurden insgesamt 38 Zusatzerklärungen zusammen mit dem CETA-Vertrag verabschiedet, weil nicht nur das deutsche Verfassungsgericht, sondern auch viele andere EU-Staaten Probleme sehen.

Die drei wichtigsten Punkte sind:
1. Die Ansage der Wallonie, die einen Vertrag, der Schiedsgerichte für Konzerne enthält, nicht zu ratifizieren.
2. Belgiens Versprechen vom europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, ob die Schiedsgerichte europarechtskonform sind.
3. Die Zusage, dass Deutschland u.a. die vorläufige Anwednung des CETA Vertrages kündigen kann.

Das Bundesverfassungsgericht muss noch über eine Klage gegen CETA entscheiden, die Mehr Demokratie gemeinsam mit weiteren NGOs eingereicht hat. Welchen Ausgang erwartet Mehr Demokratie bei diesem Verfahren?

Roman Huber: Wir gehen davon aus, dass das Gericht sehr genau prüfen will, ob die Schiedsgerichte verfassungskonform sind. Schließlich ist das die ureigenste Domäne der Richter.

Nach der Abstimmung im EU-Parlament werden Bundestag und Bundesrat über CETA abstimmen. Der neue SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz gilt als CETA-Befürworter, auch die Union bleibt bei ihrem Pro-CETA-Kurs. Wie stehen die Chancen, CETA politisch zu kippen?

Roman Huber: CETA muss durch den Bundesrat. Bündnis 90/Die Grünen sind in elf Landesparlamenten vertreten und lehnen den Vertrag eigentlich ab. Hier müssen wir darauf dringen, dass die Grünen nicht einknicken! Außerdem gibt es die Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, mit denen wir die Landesregierungen dazu bringen können, CETA zu stoppen. CETA verschiebt politische Gestaltungsmöglichkeiten in undurchsichtige Supergremien. Umgekehrt müssen Bundesländer, die Umwelt und Verbraucher besonders schützen wollen, internationale Schiedsgerichte fürchten. Das kann kein Bundesland wollen!

Vielen Dank für das Gespräch!

Flensburg gegen CETA: „Ihr müsst nicht immer nur reden, sondern auch mal was machen.“

Wir haben einen Infostand gegen CETA in Flensburg besucht. Vor Ort: Aktivist/innen vom Aktionsbündnis „Stoppt TTIP Flensburg“. So viel Engagement hat uns beeindruckt. Wir haben mit Sonja und Ekkehard vom lokalen Bündnis über ihr Engagement gesprochen.

Sonja: „Die Initialzündung kam aus der Familie“

Sonja Hinz gegen CETA

Wer bist Du?

Sonja: Mein Name ist Sonja. Ich bin 48 Jahre alt und wohne in Handewitt und arbeite selbständig in der medizinischen Fußpflege.

Warum politisches Engagement in einer Zeit der „Politikverdrossenheit“?

Sonja: Ich engagiere mich, weil die Politiker unsere Interessen nicht mehr kennen, wahrnehmen und schlussendlich nicht mehr vertreten.

Gab es eine Initialzündung für Dein Engagement gegen CETA und wenn ja was war das?

Sonja: Die Initialzündung kam aus der Familie. Wir reden Zuhause über Politik und unsere Kinder sagten: „Ihr müsst nicht immer nur reden, sondern auch mal was machen.“

Was müsste man bei Handelsabkommen anders machen?

Sonja: Handelsabkommen sollten nicht nur einige wenige Konzerne immer mächtiger machen, sondern zum Wohle aller getroffen werden. Es sollte nicht im Geheimen, an unseren Parlamenten vorbei verhandelt werden, sondern transparent.

Ekkehard: „Mehr Augenhöhe und Fairness bei Handelsabkommen“

Ekkehard Krüger gegen CETA

Wer bist Du?

Ekkehard: Ich heiße Ekkehard, bin 76 Jahre alt und wohne in Flensburg. Ich war Lehrer in unterschiedlichen Feldern der Jugend- und Erwachsenenbildung. Daneben engagiere ich mich bei zahlreichen kulturellen und politischen Projekten. Unter anderem bei „Offene Kirche für die Stadt – St. Nikolai-Flensburg“, der regionalen Nahverkehrsplanung und „Stoppt TTIP Flensburg“.

Warum politisches Engagement in einer Zeit der „Politikverdrossenheit“?

Ekkehard: Da ich mein Leben lang, unabhängig vom Broterwerb, immer in politisch-gesellschaftlichen Projekten aktiv war, ist der Protest gegen CETA nichts Neues für mich. Ich war nie und bin nicht „verdrossen“, glaube aber, dass wir unseren „Berufspolitikern“ und Wirtschaftslenkern genau auf die Finger gucken müssen.

Gab es eine Initialzündung für Dein Engagement gegen CETA und wenn ja was war das?

Ekkehard: Der Protest gegen TTIP und CETA war keine „Initialzündung“ für mein politisches Engagement. Für mich ist es jetzt eine Initialzündung, damit wir uns um die zahlreichen vergleichbaren Verträge Deutschlands mit Schwellen- und Entwicklungsländern kümmern, um langfristig zu ausgewogenen fairen Handelsbeziehungen zu kommen.

Was müsste man bei Handelsabkommen anders machen?

Ekkehard: Fairer Handel betrifft nicht nur Lebensmittelimporte, sondern ganz bestimmt auch Rohstoffausbeutung und Industrie-Auslagerung. Außerdem stören mich die Sonder- und Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren. Wir, die Stärkeren, müssen für mehr „Augenhöhe“ und Fairness bei Handelsabkommen mit Schwellen- und Entwicklungsländern sorgen!

Wenn du der Landesregierung etwas mitteilen könntest, was wäre das?

Ekkehard: Nach zehn Jahren aktiver Mitarbeit im Landesseniorenrat und im Altenparlament möchte ich den Ministern und Politikern ins Stammbuch schreiben: „Setzt Euch bitte konsequenter und entscheidungsfreudiger gegenüber der Ministerialbürokratie durch!“

Volksinitiative SH stoppt CETA: WIR REICHEN EIN!

Liebe Unterstützer/innen,

am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Unser Bündnis ist sich einig: Dann, wenn die Weichen für die neue Landesregierung gestellt werden, können wir am meisten bewegen. Damit die neue Landesregierung sich zügig auf ein „Nein“ zu CETA festlegt, werden wir die Unterschriften rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen beim Landtag einreichen.

Da die Koalitionsverhandlungen meist wenige Tage nach der Wahl beginnen, ist der Stichtag für die Einsendung der Unterschriften der Wahlsonntag (7. Mai 2017). Bis dahin sollten alle Sammler/innen auch die ausgelegten Unterschriftenlisten an das Bündnisbüro schicken. Wer seine Unterschriftenlisten am Wahlsonntag in die Post gibt, kann sich darauf verlassen, dass sie mitgezählt werden.

Klar ist: Diese Volksinitiative steht auf den Schultern von hunderten mutigen Menschen. Mit unermüdlichem Einsatz haben viele Unterstützer/innen Unterschriften gesammelt, Plakate aufgehängt und Protestaktionen organisiert. Gemeinsam haben wir hunderttausende Menschen in ganz Schleswig-Holstein wachgerüttelt. Wir sind nun sehr gespannt auf die Reaktion des Landtags.

Wichtig: Je mehr Unterschriften wir beim Landtag einreichen, desto größer das politische Gewicht. Deshalb werden wir auf jeden Fall bis zum letzten Tag weitersammeln. Gerne schicken wir Euch kostenlos Material zu. Jede Stimme zählt!

Herzliche Grüße

Das Team der Volksinitiative SH stoppt CETA

PS: Bitte vormerken: Am 12. April wird der stellvertretende Bundesvorsitzende des BUND, Ernst-Christoph Stolper, in Kiel einen Vortrag über die Alternativen zu CETA halten. Der Vortrag findet um 19 Uhr im Kulturzentrum Pumpe (Haßstr. 22, Kiel) statt. Der Eintritt ist frei.

So könnten die Niederlande CETA stoppen!

Am 15. März haben die Niederlande ein neues Parlament gewählt. Doch nach der Wahl ist vor der Wahl. In den Niederlanden arbeitet ein breites Bündnis seit Monaten an den Vorbereitungen für ein Referendum gegen das Handelsabkommen CETA. Wir haben mit Arjen Nijeboer, Sprecher von „Meer Democratie“ in den Niederlanden, über seine Arbeit im Bündnis gesprochen.

Arjen Nijeboer gegen CETA

Was sind die wichtigsten Gründe, wegen denen sich Eure Initiative gegen CETA ausspricht?

Arjen Nijeboer: Es kommt darauf an, welchen unserer Bündnispartner man fragt, denn die „Plattform TTIP CETA Referendum“ ist ein sehr breites Bündnis von Organisationen. Aber was uns eint, ist der Kampf gegen die Schwächung unserer Demokratie durch CETA. Die Gründe werden die Leser nur allzu gut kennen. Die Konsequenzen von CETA sind schwerwiegend, daher sollten die Menschen das letzte Wort haben.

Ihr plant ein Referendum zu CETA in den Niederlanden. Welche Organisationen stehen hinter der Initiative? Warum wählt ihr das Mittel eines Referendums?

Arjen Nijeboer: Wir glauben, dass ein Referendum ein sehr angemessenes Mittel ist als Antwort auf diese Bedrohung für die Demokratie. Und wir denken, dass ein Referendum unsere beste Methode ist, um ein Inkrafttreten von CETA zu verhindern. Vier Organisationen haben im Herbst 2015 die Initiative ergriffen: Meer Democratie Niederlande, gefolgt von foodwatch Niederlande, Milieudefensie (Naturfreunde Niederlande) und das Transnational Institute. Unsere deutschen Freunde von Mehr Demokratie e.V. haben auch eine große Rolle dabei gespielt. Wir werden nun von 13 Organisationen unterstützt. Dazu gehören Umweltverbände, Verbraucherschutzorganisationen, Tierschutz-Initiativen, Landwirte und NGOs, die sich mit Handelspolitik befassen.

Wie funktioniert ein Referendum in den Niederlanden? Wann fällt der Startschuss?

Arjen Nijeboer: Wir haben unsere Online-Petition zeitgleich zur großen Anti-TTIP-Demonstration in Amsterdam am 10. Oktober 2015 gestartet. Unter www.ceta-referendum.nl können Menschen für das Referendum „unterschreiben“. Wir haben jetzt fast 200.000 Unterschriften gesammelt. Aber dies ist fürs erste „nur“ eine Petition. Wir haben sie gestartet, um Druck auf die niederländische Regierung auszuüben, damit diese CETA bereits vorher verändert oder ganz ablehnt. Durch diese Petition können wir später schneller mobilisieren, wenn das Referendum tatsächlich beantragt werden kann.

Ein Referendum kann erst beantragt werden, nachdem beide Kammern des Parlaments CETA zugestimmt haben. Das könnte im kommenden Herbst geschehen. Danach müssen wir 10.000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen einreichen. Kurz danach noch einmal 300.000 Unterschriften innerhalb von sechs Wochen. Eigentlich müssen sie auf Papier eingereicht werden, aber die Initiatoren des Ukraine-Referendums haben einen Trick gefunden: Sie haben eine Web-Applikation geschrieben, mit der man seine Unterschrift per Touchscreen oder Maus geben kann. Diese Unterschrift wurde dann auf den offiziellen Unterlagen ausgedruckt und eingereicht. Die Wahlkommission und der Innenminister haben verkündet, die Unterschriften seien gültig. Diese Web-Applikation ist „open-source“, daher werden wir sie auch benutzen

Wenn die Unterschriften geprüft wurden, wird die öffentliche Kommission des Referendums ein Abstimmungsdatum zwischen drei und sechs Monaten danach festlegen. Es gibt Fördermittel sowohl für „Ja“, als auch für die „Nein“-Kampagnen. Das Quorum für die Mindestteilnehmerzahl liegt bei 30 Prozent. Das Referendum ist nicht bindend für die Regierung. Aber die Regierung muss, so weit das Quorum für die Mindestteilnehmerzahl übersprungen wurde, ihre Position zu CETA nach dem Referendum neu überdenken.

Das Ergebnis der Referendums ist für die Regierung nicht bindend, aber das politische Gewicht ist groß. Was für eine Reaktion erwartet Ihr von der Regierung? Was würde passieren, wenn die Niederländer „Nein“ sagen?

Arjen Nijeboer: Vorab – wir fordern, dass Referenden bindend sein sollten, das nicht bindende Referendum ist jedoch alles, was uns momentan zur Verfügung steht. Wir glauben, dass die Regierung dem Ergebnis in dem Maße folgen wird, dass sie zumindest darüber verhandeln müssen. Alles hängt auch von dem neuem Parlament und der Regierungskoalition ab – am 15. März sind bei uns Parlamentswahlen.

Letztes Jahr, am 6. April, hatten wir unser erstes durch Bürger initiiertes Referendum auf der Basis des neuen Gesetzes. Es ging um das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Es ist richtig, dass das Ergebnis des Referendums weitestgehend ignoriert wurde – nur eine Erklärung mit unklarem Rechtsstatus wurde hinzugefügt und kein Abkommenstext wurde abgeändert. Aber das Ukraine-Referendum kam wie aus dem Nichts, es wurde durch eine anti-EU-Gruppe an den Haaren herbeigezogen, die das Referendum in ein generelles anti-EU-Referendum drehen wollte, und anderswo in Europa gab es keinen erwähnenswerten öffentlichen Protest. Dieses CETA-Referendum ist ein komplett andersartiges Referendum in einer ganz anderen Situation. Es ist klar für uns, dass sich dieses Referendum nur auf CETA bezieht. Wir sind nicht gegen Europa und nicht gegen Handel. Die Regierung und die Europäische Kommission wissen, dass das Referendum kommen wird und dass es Teil einer großen europaweiten Aktionswelle gegen TTIP und CETA ist. Gemäß der Aussagen von EU-Kommissarin Malmström müssen nun 38 Parlamente CETA ratifizieren. Das wird sich als schwierig erweisen, nicht nur in den Niederlanden. Und das ist auch der Grund warum es so wichtig ist, dass der Widerstand gegen TTIP und CETA europaweit weiter wächst.

Wir haben in Deutschland nicht die Möglichkeit ein Referendum auf Bundesebene durchzuführen. Aber einige lokale Initiativen sammeln Unterschriften für Volksinitiativen und Volksbegehren gegen CETA auf Ebene der Bundesländer. Was wäre Deine Botschaft an diese Initiativen?

Arjen Nijeboer: Es ist großartig mit so vielen Menschen europaweit zusammenzuarbeiten, um für so eine gute Sache wie diese zu kämpfen. Nur weiter so! Wir können CETA vereiteln, aber nur wenn Aktivisten in allen betroffenen Ländern die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um sich CETA zu widersetzen. Letztendlich bekommen wir aus Deutschland auf unterschiedliche Weise sehr viel Unterstützung, wofür wir sehr dankbar sind!

Vielen Dank für das Gespräch!

Veranstaltungstipp: Weder Trump noch CETA & Co.

Alternativen für fairen Handel und ein soziales und ökologisches Europa

TTIP, CETA, TiSA – Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis warnt vor Gefahren für Umwelt- und Verbraucherschutz, Demokratie und Rechtsstaat durch die aktuelle Handelspolitik. Doch was sind eigentlich die Alternativen zu einer Politik, die Konzerne durch eine Paralleljustiz stärkt? Welche Politik brauchen wir in Deutschland und Europa, um einen sozialen und ökologischen Wandel herbeizuführen und rechtspopulistischen Kräften den Boden zu entziehen? Und wie könnten Handelsabkommen aussehen, bei denen Umwelt- und Arbeitnehmerstandards mehr als nur eine Randnotiz sind?

Am Mittwoch den 12. April wird der stellvertretende Bundesvorsitzende des BUND, Ernst-Christoph Stolper, auf Einladung der „Volksinitiative SH stoppt CETA“ in Kiel über die Folgen des Handelsabkommens und mögliche Alternativen für fairen Handel und ein soziales und ökologisches Europa referieren. Ernst-Christoph Stolper hat u.a. die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA sowie die Demonstrationen „Stop TTIP & CETA“ am 10. Oktober 2015 und am 17. September 2016 mitverantwortet. Er ist Mitglied des Koordinierungskreises von ttip-unfairhandelbar sowie des Arbeitsausschusses des Bündnisses „Stop TTIP & CETA – Für einen gerechten Welthandel“. Veranstalter des Vortrags mit anschließender Diskussion ist das Bündnis der Volksinitiative SH stoppt CETA.

Ernst-Christoph Stolper ist ein Experte auf dem Gebiet der internationalen Handels- und Umweltpolitik. In seinem Vortrag wird er darüber informieren, warum unfaire Handelsabkommen keine angemessene Antwort auf Trump sein können und wie eine faire Handelspolitik aussehen kann.

Der Vortrag findet am 12. April um 19 Uhr im Kulturzentrum Pumpe (Haßstr. 22, Kiel) im Raum „Galerie“ statt. Der Eintritt ist frei. Veranstalter ist das Bündnis der Volksinitiative SH stoppt CETA