Einträge von kattascha

Press release: Civil initiative opposing CETA submits 25,612 signatures to state parliament

Place: Kiel, Schleswig-Holstein, Germany Date: 2017-05-16   The alliance “Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA” („Citizens’ initiative of the people of Schleswig-Holstein to stop CETA”) submitted 25,612 signatures to the state parliament in Kiel today, easily surpassing the legally required 20,000. Speakers of the alliance called on the parliament to oblige state government to reject CETA in […]

Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA reicht 25.612 Unterschriften beim Landtag ein

Kiel, den 16.05.2017 „Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA“ reicht 25.612 Unterschriften beim Landtag ein Das Bündnis der „Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA“ hat heute 25.612 Unterschriften beim Landtag eingereicht. Das ist deutlich mehr als die gesetzlich erforderlichen 20.000 Unterschriften. Die Vertreter des Bündnisses appellieren an den Landtag, sich für eine Ablehnung des Handelsabkommens CETA im Bundesrat einzusetzen. […]

Wahlprüfsteine des BUND: Wie stehen Sie zu CETA?

Der BUND Schleswig-Holstein hat Wahlprüfsteine an alle Parteien im Landtag verschickt. Bei Frage 8 geht es um das Abstimmungsverhalten der Parteien zum Handelsabkommen CETA. Die neue Landesregierung wird nämlich im Bundesrat darüber abstimmen müssen, ob Deutschland dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zustimmen soll. Doch Umweltstandards drohen durch CETA ausgehöhlt zu werden. Wie die Parteien […]

CETA-Faktencheck: Das sagen die Parteien

Wie ist die Position der Parteien in Schleswig-Holstein zu CETA? Wir haben in den Wahlprogrammen nachgeschaut und die Ergebnisse für Euch zusammengefasst. SSW: CETA erfüllt Anforderungen nicht Beim Blick in das Wahlprogramm des SSW haben wir eine positive Überraschung erlebt. Wohl auch aufgrund des Protests vieler Bürger/innen hat der SSW klar Position gegen CETA bezogen. „Das […]

CETA: Angriff auf die Demokratie?

Der Verein Mehr Demokratie e.V. ist einer der Initiatoren der Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein. Roman Huber setzt sich als Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie für mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten in ganz Deutschland ein – und zieht dafür notfalls auch vor Gericht. Wir haben mit ihm über CETA und die Auswirkungen auf unsere Demokratie gesprochen. CETA […]

Volksinitiative SH stoppt CETA: WIR REICHEN EIN!

Liebe Unterstützer/innen, am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Unser Bündnis ist sich einig: Dann, wenn die Weichen für die neue Landesregierung gestellt werden, können wir am meisten bewegen. Damit die neue Landesregierung sich zügig auf ein „Nein“ zu CETA festlegt, werden wir die Unterschriften rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen beim Landtag einreichen. […]

Volksinitiative gegen CETA wird während der Koalitionsverhandlungen eingereicht

Kiel, den 27.03.2017 Volksinitiative gegen CETA wird während der Koalitionsverhandlungen eingereicht Das Bündnis der Volksinitiative SH stoppt CETA kündigt an, deutlich mehr als 20.000 Unterschriften kurz nach der Landtagswahl und während der Koalitionsverhandlungen an den Landtag zu übergeben. Das Bündnis wird den frisch gewählten Landtag dazu aufrufen, sich bei der neuen Landesregierung für eine Ablehnung […]

So könnten die Niederlande CETA stoppen!

Am 15. März haben die Niederlande ein neues Parlament gewählt. Doch nach der Wahl ist vor der Wahl. In den Niederlanden arbeitet ein breites Bündnis seit Monaten an den Vorbereitungen für ein Referendum gegen das Handelsabkommen CETA. Wir haben mit Arjen Nijeboer, Sprecher von „Meer Democratie“ in den Niederlanden, über seine Arbeit im Bündnis gesprochen. […]