Volksinitiative „SH stoppt CETA“ nimmt die erste Hürde

Die Volksinitiative „SH stoppt CETA“ hat die erste Hürde genommen. Wie der Landtag der Initiative mitteilte, sind 20.954 der 25.612 eingereichten Unterschriften gültig. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden will mit der Volksinitiative die Landesregierung auf ein „Nein“ zu CETA im Bundesrat verpflichten.

Erste Hürde genommen - Unterschriftenquorum erreicht!

Wir haben die erste Hürde geschafft – jetzt geht unser Weg gegen CETA weiter. CETA ist noch lange nicht besiegelt. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden. Das ist unsere Chance, CETA zu stoppen.

Die im Bundesrat notwendige Mehrheit für CETA ist nicht gesichert. Wenn genug Bundesländer „Nein“ zu CETA sagen oder sich bei der Abstimmung enthalten, kann Deutschland dem demokratiegefährdenden Abkommen nicht zustimmen.

Die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition hat im Sommer 2017 vereinbart, sich bei der Abstimmung zu CETA im Bundesrat zu enthalten. Mit unserer Volksinitiative wollen wir dieses Bekenntnis unterstützen und einfordern. Zunächst muss nun der Landtag über die inhaltliche Zulässigkeit der Initiative beraten und entscheiden, ob er sie annimmt oder nicht.

Von dieser Entscheidung hängt auch ab, ob die Bündnispartner der Volksinitiative ein Volksbegehren anmelden oder nicht.

 

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