CETA-Volksinitiative eingereicht – Wie geht es weiter?

Was für ein Tag! Genau 25.612 Unterschriften haben wir heute an den Landtag in Kiel übergeben. Die Vizepräsidentin des Landtags Marlies Fritzen nahm die Unterschriften entgegen. Trotz strömendem Regen sind dutzende Unterstützer/innen gekommen, um diesem großartigen Moment beizuwohnen. Danke dafür!

Dieser Tag zeigt: Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Gemeinsam haben wir auch dann weiter Unterschriften gesammelt, als CETA nicht mehr auf den Titelseiten war. Denn wir wissen: Dieses Abkommen betrifft uns alle. CETA wird früher oder später auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen. Und dann ist es wichtig, dass Schleswig-Holstein „Stopp!“ sagt! Wir danken allen, die Teil dieser großartigen Bewegung sind.

In den letzten Tagen und Wochen hat sich bei der Stimmverteilung im Bundesrat viel verändert. Schleswig-Holstein könnte im entscheidenden Moment tatsächlich zum Zünglein an der Waage werden. Das heißt: Wir haben eine realistische Chance, CETA zu stoppen. Noch wissen wir nicht, wie der neue Landtag auf unsere Forderung regieren wird. Zunächst gilt es in den nächsten Tagen die Regierungsbildung und die Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein abzuwarten. Unsere Botschaft heute ist jedenfalls angekommen: Eine Ablehnung CETAs gehört in jeden Koalitionsvertrag.

Wie geht es jetzt weiter? Zunächst einmal werden die Unterschriften geprüft werden. Das kann mehrere Monate dauern. Dann muss sich der Landtag dazu positionieren. Falls der Landtag das Anliegen der Volksinitiative ablehnt können wir im nächsten Schritt ein Volksbegehren und einen Volksentscheid beantragen. Durch eine Spende ermöglichen Sie uns, schnell zu reagieren, wenn es notwendig wird. Bereits eine kleine Spende hilft uns sehr!

Wir melden uns, so bald es Neuigkeiten gibt! Versprochen!