TTIP & CETA: Diese Experten gehen in die Offensive

Am 24. und 25.03.2017 fand in Kassel die zweite Strategie- und Aktionskonferenz des Bündnisses „TTIPunfairHandelbar“ statt. Ein Wochenende lang diskutierten dort Experten aus ganz Deutschland über die nächsten Schritte beim Protest gegen TTIP und CETA. Mit einer klaren Ansage gingen die Aktivisten auf den Machtwechsel in den USA ein.

Eröffnung: Fairer Handel statt Trump

Professor Dr. Scherrer, Ökonom an der Universität Kassel, sprach in seinem Grußwort über die US-amerikanische Handelspolitik unter Präsident Donald Trump. In seinem Beitrag legt er eindringlich dar, warum es echte Alternativen braucht, um einen globalen fairen Handel jenseits von nationalistischen Eigeninteressen zu ermöglichen.

Meilensteine & Herausforderungen

Die Teilnehmer der anschließenden Podiumsdiskussion gingen auf die internationale Zusammenarbeit des Protests ein. Unter dem Titel „Bewegung gegen TTIP, CETA & Co: Meilensteine und Herausforderungen auf dem Weg zu einer anderen Handelspolitik“ diskutierten: Melinda St. Louis (Public Citizen, USA), Stefan Körzell (DGB), Thomas Eberhardt-Köster (Attac), Florian Steininger (SPÖ, Österreich) und Ernst-Christoph Stolper (BUND). Moderiert wurde diese Debatte von Alessa Hartmann (PowerShift).

Strategien gegen unfairen Handel

Auf dem anschließenden Strategiepodium wurde folgende Frage diskutiert: „EU-Handelspolitik für alle? Irrweg Freihandelsagenda statt Verteilungsgerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Es diskutierten Pia Eberhardt (CEO), Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat), Andrea Kocsis (ver.di), André Rebentisch (OpentechSummit) sowie Berit Thomsen (AbL). Die Moderation übernahm Clara Buer (Greenpeace).

Es gibt genug Alternativen!

Das Abschlusspodium wagte einen Ausblick auf die Zukunft und beschäftigte sich mit der Frage: „There Is An Alternative – Welche nächsten Schritte und Aktionen brauchen wir für eine andere Handelspolitik?“. Es diskutierten: Margot Rieger (Initiative Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein), Sweelin Heuss (Greenpeace), Georg Janßen (AbL) und Roman Huber (Mehr Demokratie). Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) moderierte die Debatte.

Fazit: Der Kampf gegen CETA geht weiter

In der Abschlusserklärung der Konferenz rufen die Experten zum Protest gegen CETA auf.

„CETA hat zwar noch die Hürde des Europaparlaments geschafft, braucht aber nun die Ratifizierung in allen EU-Mitgliedstaaten. Reißt es eine dieser Hürden, wandert es in den Mülleimer der Geschichte und dort gehört es hin. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass CETA die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat nicht erhält.

Die anschließende Forderung dürfte bei der EU-Kommission für Aufsehen gesorgt haben. Diese verhandelt mit „Jefta“ gerade über ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und Japan. Experten kritisieren, dass damit der Weg für neue Investor-Staat-Klagen geebnet wird.

„Daher fordern wir ein Moratorium für alle derzeit verhandelten Freihandelsabkommen. Alle diese Verhandlungsmandate müssen veröffentlicht werden – und sie müssen in einer demokratischen und ergebnisoffenen breiten öffentlichen Diskussion neu ausgerichtet werden. Eine EU-Kommission, die dies weiter blockiert und die alte Politik auf Biegen und Brechen gegen die Menschen durchsetzen will, ist auf dem falschen Weg.“

Der Tenor der Veranstaltung war eindeutig: Wir müssen zum Gegenangriff übergehen. Es braucht neue alternative Modelle für eine ökologische, faire und nachhaltige Handelspolitik. Der Protest gegen TTIP hat gezeigt: Mit vereinten Kräften lässt sich viel bewegen. Zeit für eine neue Handelspolitik!

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