CETA: Angriff auf die Demokratie?

Der Verein Mehr Demokratie e.V. ist einer der Initiatoren der Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein. Roman Huber setzt sich als Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie für mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten in ganz Deutschland ein – und zieht dafür notfalls auch vor Gericht. Wir haben mit ihm über CETA und die Auswirkungen auf unsere Demokratie gesprochen.

CETA wurde jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt. Während die einen sagen, es sei normal, dass Regierungen ihre Verhandlungsposition nicht mit der Öffentlichkeit teilen wollen, kritisieren andere mangelnde Einbindung der Zivilgesellschaft. Was sagt Mehr Demokratie dazu?

Roman Huber: Die Geheimhaltung bei CETA begann ja nicht mit den Verhandlungen. Alles war geheim, sogar, dass überhaupt verhandelt wurde! So geht es nicht. Mehr Demokratie hat Vorschläge gemacht, wie wir auf demokratischem Wege zu Handelsverträgen kommen können. Transparenz und gute Verhandlungsführung schließen sich keineswegs aus.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel pocht darauf, durch einige Zusatzerklärungen Verbesserungen bei CETA ausgehandelt zu haben. Gewerkschaftsvertreter widersprechen ihm jedoch lautstark. Wer hat recht?

Roman Huber: Es wurden insgesamt 38 Zusatzerklärungen zusammen mit dem CETA-Vertrag verabschiedet, weil nicht nur das deutsche Verfassungsgericht, sondern auch viele andere EU-Staaten Probleme sehen.

Die drei wichtigsten Punkte sind:
1. Die Ansage der Wallonie, die einen Vertrag, der Schiedsgerichte für Konzerne enthält, nicht zu ratifizieren.
2. Belgiens Versprechen vom europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, ob die Schiedsgerichte europarechtskonform sind.
3. Die Zusage, dass Deutschland u.a. die vorläufige Anwednung des CETA Vertrages kündigen kann.

Das Bundesverfassungsgericht muss noch über eine Klage gegen CETA entscheiden, die Mehr Demokratie gemeinsam mit weiteren NGOs eingereicht hat. Welchen Ausgang erwartet Mehr Demokratie bei diesem Verfahren?

Roman Huber: Wir gehen davon aus, dass das Gericht sehr genau prüfen will, ob die Schiedsgerichte verfassungskonform sind. Schließlich ist das die ureigenste Domäne der Richter.

Nach der Abstimmung im EU-Parlament werden Bundestag und Bundesrat über CETA abstimmen. Der neue SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz gilt als CETA-Befürworter, auch die Union bleibt bei ihrem Pro-CETA-Kurs. Wie stehen die Chancen, CETA politisch zu kippen?

Roman Huber: CETA muss durch den Bundesrat. Bündnis 90/Die Grünen sind in elf Landesparlamenten vertreten und lehnen den Vertrag eigentlich ab. Hier müssen wir darauf dringen, dass die Grünen nicht einknicken! Außerdem gibt es die Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, mit denen wir die Landesregierungen dazu bringen können, CETA zu stoppen. CETA verschiebt politische Gestaltungsmöglichkeiten in undurchsichtige Supergremien. Umgekehrt müssen Bundesländer, die Umwelt und Verbraucher besonders schützen wollen, internationale Schiedsgerichte fürchten. Das kann kein Bundesland wollen!

Vielen Dank für das Gespräch!

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