So könnten die Niederlande CETA stoppen!

Am 15. März haben die Niederlande ein neues Parlament gewählt. Doch nach der Wahl ist vor der Wahl. In den Niederlanden arbeitet ein breites Bündnis seit Monaten an den Vorbereitungen für ein Referendum gegen das Handelsabkommen CETA. Wir haben mit Arjen Nijeboer, Sprecher von „Meer Democratie“ in den Niederlanden, über seine Arbeit im Bündnis gesprochen.

Arjen Nijeboer gegen CETA

Was sind die wichtigsten Gründe, wegen denen sich Eure Initiative gegen CETA ausspricht?

Arjen Nijeboer: Es kommt darauf an, welchen unserer Bündnispartner man fragt, denn die „Plattform TTIP CETA Referendum“ ist ein sehr breites Bündnis von Organisationen. Aber was uns eint, ist der Kampf gegen die Schwächung unserer Demokratie durch CETA. Die Gründe werden die Leser nur allzu gut kennen. Die Konsequenzen von CETA sind schwerwiegend, daher sollten die Menschen das letzte Wort haben.

Ihr plant ein Referendum zu CETA in den Niederlanden. Welche Organisationen stehen hinter der Initiative? Warum wählt ihr das Mittel eines Referendums?

Arjen Nijeboer: Wir glauben, dass ein Referendum ein sehr angemessenes Mittel ist als Antwort auf diese Bedrohung für die Demokratie. Und wir denken, dass ein Referendum unsere beste Methode ist, um ein Inkrafttreten von CETA zu verhindern. Vier Organisationen haben im Herbst 2015 die Initiative ergriffen: Meer Democratie Niederlande, gefolgt von foodwatch Niederlande, Milieudefensie (Naturfreunde Niederlande) und das Transnational Institute. Unsere deutschen Freunde von Mehr Demokratie e.V. haben auch eine große Rolle dabei gespielt. Wir werden nun von 13 Organisationen unterstützt. Dazu gehören Umweltverbände, Verbraucherschutzorganisationen, Tierschutz-Initiativen, Landwirte und NGOs, die sich mit Handelspolitik befassen.

Wie funktioniert ein Referendum in den Niederlanden? Wann fällt der Startschuss?

Arjen Nijeboer: Wir haben unsere Online-Petition zeitgleich zur großen Anti-TTIP-Demonstration in Amsterdam am 10. Oktober 2015 gestartet. Unter www.ceta-referendum.nl können Menschen für das Referendum „unterschreiben“. Wir haben jetzt fast 200.000 Unterschriften gesammelt. Aber dies ist fürs erste „nur“ eine Petition. Wir haben sie gestartet, um Druck auf die niederländische Regierung auszuüben, damit diese CETA bereits vorher verändert oder ganz ablehnt. Durch diese Petition können wir später schneller mobilisieren, wenn das Referendum tatsächlich beantragt werden kann.

Ein Referendum kann erst beantragt werden, nachdem beide Kammern des Parlaments CETA zugestimmt haben. Das könnte im kommenden Herbst geschehen. Danach müssen wir 10.000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen einreichen. Kurz danach noch einmal 300.000 Unterschriften innerhalb von sechs Wochen. Eigentlich müssen sie auf Papier eingereicht werden, aber die Initiatoren des Ukraine-Referendums haben einen Trick gefunden: Sie haben eine Web-Applikation geschrieben, mit der man seine Unterschrift per Touchscreen oder Maus geben kann. Diese Unterschrift wurde dann auf den offiziellen Unterlagen ausgedruckt und eingereicht. Die Wahlkommission und der Innenminister haben verkündet, die Unterschriften seien gültig. Diese Web-Applikation ist „open-source“, daher werden wir sie auch benutzen

Wenn die Unterschriften geprüft wurden, wird die öffentliche Kommission des Referendums ein Abstimmungsdatum zwischen drei und sechs Monaten danach festlegen. Es gibt Fördermittel sowohl für „Ja“, als auch für die „Nein“-Kampagnen. Das Quorum für die Mindestteilnehmerzahl liegt bei 30 Prozent. Das Referendum ist nicht bindend für die Regierung. Aber die Regierung muss, so weit das Quorum für die Mindestteilnehmerzahl übersprungen wurde, ihre Position zu CETA nach dem Referendum neu überdenken.

Das Ergebnis der Referendums ist für die Regierung nicht bindend, aber das politische Gewicht ist groß. Was für eine Reaktion erwartet Ihr von der Regierung? Was würde passieren, wenn die Niederländer „Nein“ sagen?

Arjen Nijeboer: Vorab – wir fordern, dass Referenden bindend sein sollten, das nicht bindende Referendum ist jedoch alles, was uns momentan zur Verfügung steht. Wir glauben, dass die Regierung dem Ergebnis in dem Maße folgen wird, dass sie zumindest darüber verhandeln müssen. Alles hängt auch von dem neuem Parlament und der Regierungskoalition ab – am 15. März sind bei uns Parlamentswahlen.

Letztes Jahr, am 6. April, hatten wir unser erstes durch Bürger initiiertes Referendum auf der Basis des neuen Gesetzes. Es ging um das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Es ist richtig, dass das Ergebnis des Referendums weitestgehend ignoriert wurde – nur eine Erklärung mit unklarem Rechtsstatus wurde hinzugefügt und kein Abkommenstext wurde abgeändert. Aber das Ukraine-Referendum kam wie aus dem Nichts, es wurde durch eine anti-EU-Gruppe an den Haaren herbeigezogen, die das Referendum in ein generelles anti-EU-Referendum drehen wollte, und anderswo in Europa gab es keinen erwähnenswerten öffentlichen Protest. Dieses CETA-Referendum ist ein komplett andersartiges Referendum in einer ganz anderen Situation. Es ist klar für uns, dass sich dieses Referendum nur auf CETA bezieht. Wir sind nicht gegen Europa und nicht gegen Handel. Die Regierung und die Europäische Kommission wissen, dass das Referendum kommen wird und dass es Teil einer großen europaweiten Aktionswelle gegen TTIP und CETA ist. Gemäß der Aussagen von EU-Kommissarin Malmström müssen nun 38 Parlamente CETA ratifizieren. Das wird sich als schwierig erweisen, nicht nur in den Niederlanden. Und das ist auch der Grund warum es so wichtig ist, dass der Widerstand gegen TTIP und CETA europaweit weiter wächst.

Wir haben in Deutschland nicht die Möglichkeit ein Referendum auf Bundesebene durchzuführen. Aber einige lokale Initiativen sammeln Unterschriften für Volksinitiativen und Volksbegehren gegen CETA auf Ebene der Bundesländer. Was wäre Deine Botschaft an diese Initiativen?

Arjen Nijeboer: Es ist großartig mit so vielen Menschen europaweit zusammenzuarbeiten, um für so eine gute Sache wie diese zu kämpfen. Nur weiter so! Wir können CETA vereiteln, aber nur wenn Aktivisten in allen betroffenen Ländern die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um sich CETA zu widersetzen. Letztendlich bekommen wir aus Deutschland auf unterschiedliche Weise sehr viel Unterstützung, wofür wir sehr dankbar sind!

Vielen Dank für das Gespräch!

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