Aktion zu CETA-Abkommen: „Nein zu CETA im Bundesrat“

Einladung zum Presse- und Fototermin:

Zeit: Mittwoch, 25.Januar, um 09:30-10 Uhr
Ort: Vor dem Landtagsgebäude in Kiel (Haupteingang)
Sehr geehrte Damen und Herren,

 
am Mittwoch den 25. Januar sollen zwei Anträge zum CETA-Abkommen im Landtag Schleswig-Holstein behandelt werden. Ein Antrag der Piratenfraktion appelliert an die Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen. Ein Antrag der FDP-Fraktion appelliert an die Landesregierung, sich für CETA auszusprechen. Die Grünen haben sich gegen CETA ausgesprochen, doch die SPD ist für CETA. Anlässlich der Debatte im Landtag wird das Bündnis „Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA“ eine bildstarke Aktion für die Ablehnung von CETA im Bundesrat durchführen. Vor dem Landtag werden Vertreter/innen der Volksinitiative Unterschriften sammeln. Mit Plakaten und einer aufblasbaren Installation werden sie vor dem Landtag ein Zeichen setzen: „Nein zu CETA!“.

 
Unterstützt wird die Volksinitiative unter anderem durch: Attac Kiel, Mehr Demokratie e.V., BUND Schleswig-Holstein, Campact e.V., GEW, Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Die Linke Schleswig-Holstein und die Piraten Schleswig-Holstein. Ziel der Volksinitiative ist es, mehr als 20.000 gültige Unterschriften zu sammeln, damit der Landtag die Landesregierung zu einem „Nein“ zu CETA im Bundesrat aufruft. Derzeit steht die Volksinitiative bei 18.000 Unterschriften.
Link zur Homepage: http://www.sh-stoppt-ceta.de/
Link zu dem Tagesordnungspunkt: http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/49/debatten/15_21.html

Für Fragen, Interviews und O-Töne steht Ihnen Katharina Nocun, Kampagnenleiterin für das Bündnis, vor Ort gerne zur Verfügung.
Kontakt Bündnis der Volksinitiative SH stoppt CETA
Kampagnenleitung: Katharina Nocun
Mail: kontakt@sh-stoppt-ceta.de

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